Nationalrat – Kuntzl: Regierung nicht an Lösungen interessiert

Funktionierende Integrationsinstrumente werden nicht fortgesetzt

Wien (OTS/SK) „Diese Regierung ist nicht an Lösungen interessiert“, so SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. Der durchaus ambitionierte Antrag der Neos zur „Ermöglichung einer Integrationsstiftung“ hätte heute beschlossen werden können, hingegen wird dieser vom Unterrichtsausschuss in den außenpolitischen Ausschuss verschoben. „Die SPÖ ist gegen dieses Hin- und Herschieben, man hätte den Antrag beschließen können“, so Kuntzl. **** 

    Sie kritisiert den Umgang der Regierung mit vorhandenen und funktionierenden Integrationsinstrumenten – als Beispiel dafür nannte die SPÖ-Wissenschaftssprecherin unter anderem die Abschaffung des Integrationstopfes. „Das war ein wirklich wichtiges Instrument; ExpertInnen konnten beschäftigt werden, die mit Kindern im Sinne einer nachhaltigen Integration in den Schulen arbeiten konnten“, so Kuntzl. Die Arbeit in Kleingruppen und die Sozialarbeit in den Schulen werde massiv fehlen.  

    Zusätzlich werde die außerhäusliche Kinderbetreuung zurückgefahren. „Ein Ausbau der Kinderbetreuung wäre im Sinne der Integration besonders wichtig, ebenso ein zweites verpflichtende Kindergartenjahr“, so Kuntzl und weiter: „Hingegen wurden die Mittel dafür de facto gestrichen.“ Ebenso wird der Ausbau der Ganztagsschule verzögert beziehungsweise verhindert. „Der Ausbau der Ganztagsschule wäre ein wichtiger Beitrag für die Integration. Kinder lernen von Kindern. Lernen erfolgt nicht nur im Sachunterricht. Diese Verzögerung geht zu Lasten der Kinder“, so die SPÖ-Abgeordnete.  

Hingegen führt die Regierung Deutschklassen ein, die selbst von den ÖVP-ExpertInnen als „Scheinlösung“ und „kontraproduktiv“ bezeichnet werden. Jene, die diese Deutschklassen umsetzen sollen, kritisieren, dass eine Umsetzung nicht möglich ist. „Es fehlt an allem, an Ressourcen, an Räumlichkeiten, an Mitteln, an Vorgaben“, so Kuntzl. Interessant, dass selbst einige ÖVP-Funktionäre (Floridsdorf) gegen die Einführung von Deutschklassen stimmten.   

„Die SPÖ will Maßnahmen, die sich bewährt haben und notwendig sind, fortsetzen und an neuen Ideen arbeiten“, so Kuntzl abschließend. (Schluss) rm

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