Nationalrat – Leichtfried: FPÖ-Hartinger-Klein hat Unterstützer der Identitären Bewegung im Kabinett

FPÖ-Kontakte zur Identitären Bewegung sind untragbar!

Wien (OTS/SK) In der heutigen Nationalratsdebatte kritisierte stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried Sozialministerin Hartinger-Klein für ihren Kabinettsmitarbeiter, der Unterstützer und Spender der rechtsextremen Identitären Bewegung ist. Die Identitäre Bewegung ist aktuell in den Schlagzeilen aufgrund ihrer Verbindung zu dem Christchurch-Mörder, von dem sie nicht nur Spenden bekam, sondern mit dem sie auch persönlich in Kontakt waren. Leichtfried forderte Aufklärung seitens der schwarz-blauen Regierung: „Bundeskanzler Kurz hat vor kurzem gesagt, er duldet keine Identitären in Ministerkabinetten. Jetzt kommen wir drauf, bei ihnen sitzt einer. Was sagen sie dazu?“ ****

Leichtfried kritisierte Hartinger-Klein nicht nur für ihre Zusammenarbeit mit Unterstützern der rechtsextremen Identitären Bewegung, er zeigte auch die unsoziale Politik der „Sozial“-Ministerin auf. „Sie sind eine Ministerin, die mit ihrer Tätigkeit dafür gesorgt hat, dass die Reichsten im Lande reicher werden und die, die täglich für ihre Arbeit aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen, ärmer werden.“ Seine Rede beendet er mit: „Die Rechnung ist ihnen bei den Arbeiterkammer-Wahlen bereits präsentiert worden und wird ihnen bei den EU-Wahlen erneut präsentiert werden.“ (Schluss) hc

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