Nationalrat – Leichtfried mit scharfer Kritik an türkis-blau-pinker Investitions- und Wachstumsbremse

„Sogenannte Schuldenbremse gaukelt Sparsamkeit nur vor. Dieses Land braucht Investitionen in seine Zukunft und keine Bremser“

Wien (OTS/SK) – Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht in der sogenannten Schuldenbremse, die ÖVP, FPÖ und NEOS gerne in der Verfassung haben wollen, eine Investitions- und Wachstumsbremse. Diese Bremse „gaukelt Sparsamkeit nur vor“, gehe aber in Wahrheit auf Kosten der Zukunft, weil Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden in Klimaschutz, Arbeitsmarkt, Schienen, Schulen, Straßen, sozialen Wohnbau und Bildungsprogramme damit gebremst und verhindert werden. ****

Zum immer wieder angeführten Vergleich, der Staat müsse so wirtschaften wie eine Familie, sagt Leichtfried: „Wer finanziert sein Haus ohne Kredit?“ Es sei genauso richtig, dass der Staat langfristige Investitionen wie Schienen, Krankenhäuser, Straßen und Schulen über langfristige Staatsanleihen finanziert.

Außerdem warnt Leichtfried davor, dass die sogenannte Schuldenbremse in schwierigen Zeiten gefährlich sei; denn wenn der Staat im Wirtschaftsabschwung nicht eingreifen könne, keine Arbeitsmarktprogramme, Investitionen und Bildungsprogramme mehr machen dürfe, werde aus einem Abschwung schnell eine Krise.

Ähnlich schaue es beim Klimaschutz aus. Hier seien alle einig, dass man sehr viel wird investieren müssen, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Die Schuldenbremse verhindere aber beispielsweise die Nahverkehrsmilliarde und den Ausbau der Bahn zwischen Graz und Linz. „Das wird’s nicht geben. Die Schuldenbremse bremst den Klimaschutz“, so Leichtfried.

Auch für die Gemeinden sieht Leichtfried große Probleme durch die Schuldenbremse; denn gerade jene Gemeinden, die wachsen, müssen viel investieren, in ihren Nahverkehr, in Straßen, Schulen, Wasser- und Abwassernetze, Spielplätze und noch viel mehr – „die Schuldenbremse bremst alle in ihrem Wachstum ein“.

Zum Schluss sieht Leichtfried freilich schon einige Anwendungsfälle für Bremsen ein. „Bremsen sind nützlich, wenn man sie für das Richtige verwendet“, sagt Leichtfried. Zum Beispiel, um Millionäre dabei zu bremsen, sich mit Spenden Politik zu kaufen, oder beim Tempo 140 auf der Autobahn. Oder mit Blick auf die ÖVP wäre an eine Parteischuldenbremse zu denken, mit Blick auf die FPÖ an eine Spesenbremse. (Schluss) bj/wf/mp

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