Nationalrat – Leichtfried: Opposition spricht Kickl das Misstrauen aus

Wien (OTS/SK) – „Kickl hat seinen Ruf als ‚Stratege‘ schneller verspielt als man BVT aussprechen kann“, so SPÖ-Abgeordneter und Mitglied des BVT-Untersuchungsausschusses, Jörg Leichtfried, in seiner Rede zur BVT-Sondersitzung. Kickl habe von Beginn an nur ein Ziel gehabt, nämlich Maßnahmen zu setzen, um die Tätigkeit des BVT -insbesondere im Rechtsextremismusbereich – unmöglich zu machen. „Es wurden MitarbeiterInnen suspendiert, egal, ob ihr Leben dadurch zerstört wurde oder nicht, nachher hat sich herausgestellt, dass diese Suspendierungen illegal waren“, kritisierte Leichtfried den FPÖ-Innenminister. ****

Jetzt stelle sich Kickl auch noch hierher und sage für das alles sei sein Generalsekretär Goldgruber verantwortlich. „Was ist das für eine Ministerverantwortung? Wenn ich Minister bin, bin ich für alles verantwortlich was im Haus passiert“, so Leichtfried in Richtung Kickl. Es spreche auch für die Gewissens-, Verantwortungs- und Anstandslosigkeit Kickls, dass er nun auch noch Abgeordnete des Hauses bedrohe.

„Kickl sorgt dafür, dass die internationale Zusammenarbeit mit Geheimdiensten gestorben ist, dass präventiv die Terrorabwehr gestorben ist und die Sicherheit im Land gestorben ist. Das reicht uns jetzt, deshalb hat sich die Opposition entschlossen, Kickl das Vertrauen zu entziehen“, bringt Leichtfried am Ende seiner Rede einen Misstrauensantrag gegen FPÖ-Innenminister Kickl ein. (Schluss) mr/sl/mp

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