SPÖ bringt Fristsetzungsantrag für Rauchverbot ein und fordert, „wenigstens eine Volksabstimmung zuzulassen“
Wien (OTS/SK) – Die FPÖ hat sich „jahrelang für direkte Demokratie ausgesprochen, diese als Hauptwahlkampfthema auf ihre Fahnen geheftet und gesagt, dass bei einer gewissen Anzahl an Stimmen bei einem Volksbegehren eine Volksabstimmung zu erfolgen hat“, erinnerte der stv. Klubobmann der SPÖ, Jörg Leichtfried, am Donnerstag im Nationalrat: „Wenn die ÖVP und FPÖ dann bei fast 900.000 Unterschriften versuchen, eine Volksabstimmung zu verhindern, müssen sie sich den berechtigten Vorwurf gefallen lassen, die Wählerinnen und Wähler verraten zu haben“, stellt Leichtfried unmissverständlich klar. „Sie haben dafür gesorgt, dass Österreich nicht nur als ‚Aschenbecher Europas‘ bezeichnet wird, sondern der Aschenbecher Europas geworden ist“, so der stv. Klubobmann. ****
Die Folgen des von der schwarz-blauen Regierung gekippten Rauchverbots sind dramatisch: 30.000 Menschen, darunter 1.500 Kinder müssen jedes Jahr ins Krankenhaus, „weil Sie zu borniert sind, das Rauverbot, dass Sie bereits beschlossen haben, weiterzuverfolgen“, kritisierte Leichtfried die ÖVP. Besorgt zeigt sich der stv. Klubobmann der SPÖ auch über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in gastronomischen Betrieben: „Hätte es in der herausragenden obersteirischen metallurgischen Industrie solche Luftverhältnisse wie in der Gastronomie gegeben, wäre ein Betrieb nach dem anderen zugesperrt worden“, sagt Leichtfried.
„Ich fordere Sie auf, legen Sie ihre politischen Scheuklappen einmal ab und stimmen Sie diesmal mit Ihrer Vernunft und nicht mit parteipolitischer Brille ab. Stimmen Sie mit für ein Rauchverbot in der Gastronomie“, appellierte Leichtfried um Unterstützung bei der Regierungsfraktion für einen von der SPÖ eingebrachten Fristsetzungsantrag. „Und wenn Sie zu feig sind, mit Vernunft über das Rauchverbot in der Gastronomie abzustimmen, dann lassen Sie wenigstens eine Volksabstimmung zu“, so Leichtfried abschließend. (Schluss) ls
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