Nationalrat – Leichtfried: „Schwarz-Blau hat Chancen der Ratspräsidentschaft versemmelt“

Europapolitik der Regierung von Grenzen dominiert, soziale Probleme werden ignoriert

Wien (OTS/SK) „Dem Frieden eine Chance zu geben, mit Mut und Visionen etwas Neues aufzubauen und Grenzen niederzureißen“, das seien die Grundgedanken der Gründungsväter der Europäischen Union gewesen: „Im Gegensatz zu den Frauen und Männern der 1950er Jahre, scheint die schwarz-blaue Regierung nur eine europapolitische Vision zu haben, nämlich Grenzen zu errichten – sowohl faktisch als auch im Kopf“, sagte der Europasprecher der SPÖ, Jörg Leichtfried, am Freitag im Nationalrat. „Wenn die Herren Kurz, Kickl oder Blümel damals am Werk gewesen wären, hätten Nationalismus und Kleinstaaterei nicht zurückgedrängt werden können und die nächste europäische Katastrophe wäre binnen kurzem wieder eingetroffen“, so Leichtfried in seiner Rede. ****

Die Politik der Regierung sei von „Symbolpolitik“ geprägt und vergesse vor lauter Grenzen aufstellen die wahren Probleme in Europa:
„Wenn Sie vorgeben wollen, den Menschen zu helfen und sie zu schützen, dann machen Sie etwas gegen Lohn- und Sozialdumping“, sagt Leichtfried in Richtung Regierungsfraktion. „Kämpfen Sie gegen Arbeitslosigkeit, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa und biedern Sie sich nicht den Orbans und Kaczyńskis an“, so der Europasprecher.

„Was ist mit dem Kampf gegen Steuervermeidung? Sie schütten nicht nur die heimischen Großkonzerne mit Milliarden zu, sie schauen, dass das in Europa auch geschieht“, sagt Leichtfried. Diese und andere Versäumnisse müsse man der Regierung vorwerfen. „Die Dominanz der Grenzen in Ihrem Kopf hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sie die große Chance der Ratspräsidentschaft ganz einfach versemmelt haben“, so Leichtfried abschließend Richtung schwarz-blaue Bundesregierung. (Schluss) ls

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

[ad_2]

Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen