Wien (OTS/SK) - „Wir stehen zu einer guten öffentlichen Parteienfinanzierung, die transparent ist und die Unabhängigkeit stärkt“, erklärt die SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger am Mittwoch im Nationalrat im Rahmen der Dringlichen Debatte über Parteispenden. Um den Einfluss der wirtschaftlichen Interessen von Großspendern auf die Parteien zu begrenzen, sprach sich Lueger für eine absolute Obergrenze bei Privatspenden aus. In diesem Sinne warnte sie auch davor, die öffentliche Finanzierung von Parteien durch private Großspender zu ersetzen, „denn das schwächt Parteien und die Demokratie.“ ****
Grundsätzlich gebe es in Österreich strenge Regeln bei der Parteienförderung. Dennoch soll man zukünftig darüber beraten, wie aufgetretene Lücken geschlossen werden sowie die Hinweise des Rechnungshofes und aus dem GRECO-Bericht eingearbeitet werden können. „Das ist die Aufgabe des neu gewählten Nationalrates, der das im Verfassungsausschuss beraten muss“, so Lueger.
Abschließend betonte Lueger: „Wir stehen zu unabhängigen Parteien - im Gegensatz zu anderen, die jetzt eine sogenannte Bewegung machen, für die sie aber trotzdem Parteienförderung wollen.“ (Schluss) up/ph
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