Nationalrat – Matznetter: „ÖVP und Grüne haben Zigtausende Kleinunternehmen zu Bittstellern gemacht“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter erneuert seine Kritik an den Regierungsparteien, die im März am Wochenende unmittelbar vor der angeordneten Schließung der Betriebe die Entschädigungsregeln des Epidemiegesetzes außer Kraft gesetzt haben – gegen den massiven Widerstand von SPÖ, Neos und FPÖ. Die Regierung habe damit den Unternehmen jede Sicherheit entzogen. Die Lage für die KMUs sei katastrophal. „Zigtausende Klein- und Kleinstunternehmen wissen nicht, ob es sie in vier Wochen noch geben wird. Sie müssen jetzt um Almosen betteln – und wissen nicht, ob sie die Almosen bekommen werden.“ ****

Das Entschädigungsregeln bei Epidemien gab es schon im Jahr 1913 in der Monarchie, 1950 wurde im Epidemiegesetz festgelegt, dass es für alle, die von Seuchenmaßnahmen betroffenen sind, eine volle Entschädigung geben muss. ÖVP und Grüne haben die Entschädigung für den Verdienstentgang Mitte März außer Kraft gesetzt. Matznetter an die Adresse der Regierungsparteien: „Shame on you!“

Ob der Beschluss der Regierungsparteien vor den Höchstgerichten hält, ist nach Ansicht von Matznetter nicht gewiss. Er hat deswegen mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband ein Musterformular entworfen, das betroffenen Betrieben helfen soll, ihre Ansprüche zu wahren.

Das Formular ist auf der Seite des Wirtschaftsverbands abrufbar:

https://wirtschaftsverband.at

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