Nationalrat – Matznetter: Schluss mit parteipolitischem Hickhack hin zu sachlicher Diskussion über Freihandel

Sorgen der Bevölkerung müssen ernsthaft und nicht auf der Basis von „fake news“ diskutiert werden

Wien (OTS) - „Mit der Zusatzerklärung, die Bundeskanzler Kern durchgesetzt hat, ist sichergestellt, dass bis zur Ratifizierung des Abkommens keine Schiedsgerichte in Kraft treten und die Kompetenzen des multilateralen Investitionsgerichtshof geklärt werden“, so Christoph Matznetter, SPÖ-Bereichssprecher für Wirtschaft, in der heutigen Nationalratssitzung zu TTIP und CETA. Außerdem beinhaltet sie beispielsweise Regelungen für den Zugang der KMUs, regelmäßige Überprüfung der Pflichten gegenüber InvestorInnen oder Sanktionen bei Verstößen gegen Umwelt- und ArbeitnehmerInnenstandards.****

Oppositionsfraktionen haben wiederholt behauptet, es handle sich um einen bloßen „Beipackzettel“, in Wahrheit ist es eine verbindliche, umfassende Erklärung, welche Bedingungen Österreich an die CETA-Verhandlungen stellt. Diese gilt es nun einzuarbeiten: „Wenn es so bleibt wie es ist, ist das Abkommen abzulehnen. Wenn unsere Änderungen eingearbeitet werden, wird man es neu überdenken müssen“, schließt der Abgeordnete. (Schluss) dj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493