Nationalrat – Muchitsch: Durch Fortsetzung des ÖVP-Kurses wird Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgehen

Wien (OTS/SK) – „Es wird heute ein neues Kapitel aufgeschlagen, wenn es darum geht, vieles an Geschenken für die Wirtschaft, Landwirtschaft und vor allem für die Großkonzerne auszuschütten. Aber es gibt nichts für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in seiner Rede zur Regierungserklärung am Freitag im Parlament. „Man kann der ÖVP gratulieren: Es ist gelungen, ihren Kurs weiter durchzusetzen. Wir haben als SPÖ sehr gehofft, dass die Grünen sich für ein noch besseres soziales Österreich einsetzen. Wir haben gehofft, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderklaffen wird. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht mit diesem Koalitionsprogramm noch weiter auseinander“, so Muchitsch. ****

Muchitsch erläutert dies an zwei Beispielen: In der Steuerreform wird es zur Herabsenkung der Lohnsteuerstufen kommen, das bedeutet für die Besserverdienenden gibt es wieder mehr Steuerersparnis als für die NiedrigverdienerInnen. Zweitens erhalten beim Familienbonus Besserverdienende ein Plus an 250 Euro pro Kind, und jene 300.000 Kinder, die sich das nicht aussuchen konnten, ob sie in einer armen oder reichen Familie aufwachsen, werden mit 100 Euro pro Jahr abgespeist. „Das ist nicht sozial gerecht, das ist nicht fair. Sozialdemokratische Handschrift sieht anders aus: Nämlich, dass jedes Kind in diesem Land gleich viel wert ist“, betonte der SPÖ-Sozialsprecher.

„Was war die erste große Meldung dieser neuen Regierung? Sie wollen jenen Menschen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben, ihre abschlagsfreie Pension wieder wegnehmen. Das ist nicht fair“, so Muchitsch. Diese Maßnahme kostet pro Jahr 30 bis 40 Millionen Euro, das sind insgesamt Mehrkosten von ein paar 100 Millionen Euro. Da ist sofort der Aufschrei: „Wo ist die Gegenfinanzierung, wir brauchen ein Gutachten?“. Aber, so Muchitsch, „wo ist das Gutachten zu ihren 2.000 Millionen Euro Steuergeschenken pro Jahr an die Großkonzerne und Unternehmen. Wie ist da die Gegenfinanzierung?“

Muchitsch brachte einen Entschließungsantrag ein, damit die Regelung der „abschlagsfreien Pension nach 45 Beitragsjahren“ beibehalten wird. Dazu werden die Beratungen im Sozialausschuss am 16. Jänner aufgenommen. „Machen wir eine faire und gerechte Politik für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Lieber ein paar hundert Millionen Euro für die Pensionistinnen und Pensionisten im Land als 2.000 Millionen Euro pro Jahr für Superreiche“, appellierte Muchitsch an Regierung und Parlament. (Schluss) sl/sc

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