Wien (OTS/SK) – „Wenn der Verfassungsgerichtshof einen Elfmeter auflegt und sagt, dieses Sozialhilfegesetz ist zu reparieren, und dann steht nicht eine Zeile dazu im Regierungsprogramm, dann ist das Regieren in die falsche Richtung“, kritisierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch im Nationalrat. Die SPÖ hat einen Antrag eingebracht, der alle beanstandeten Punkte repariert hätte, Armut nicht noch mehr ausweitet und die diskriminierende Kinderstaffelung abgeschafft hätte. „Leider wurde dieser SPÖ-Antrag abgelehnt“, zeigt sich Muchitsch über Schwarz-Grün enttäuscht. ****
Leider hat die Regierung das genaue Gegenteil getan: Beim Familienbonus bekommen besser gestellte Familien pro Kind 250 Euro pro Jahr mehr, ärmere Familien 100 Euro, und Alleinerzieherinnen, die arbeitslos sind, bekommen 0 Euro. Und jetzt auch noch die angekündigten Kürzungen beim Arbeitslosengeld. „Das ist keine Politik zur Armutsbekämpfung.“
Die SPÖ nimmt das Angebot von Sozialminister Anschober zur Zusammenarbeit gerne an, „aber nur, wenn Reiche nicht reicher werden, während Arme immer ärmer werden“, so Muchitsch abschließend. (Schluss) bj/sl
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