Nächste Plenarsitzung am 22. April, Budgetberatungen werden in den Mai verschoben
Wien (PK) – Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat sich heute Nachmittag im Rundlaufweg auf den Sitzungsfahrplan für die kommenden Wochen verständigt. Die Abgeordneten werden demnach am Mittwoch, den 22. April zur nächsten Plenarsitzung zusammentreten. Eine weitere Sitzung ist für Dienstag, den 28. April anberaumt. Davor sollen am 23. und 24. April die zuständigen Ausschüsse tagen, um weitere Gesetzesvorlagen in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vorzuberaten. Beide Nationalratssitzungen werden mit einer Aktuellen Stunde beginnen.
Die Budgetberatungen werden laut Vereinbarung in den Mai verschoben, wobei sich am gewohnten Procedere grundsätzlich nichts ändern soll. So wird sich zunächst der Budgetausschuss zwischen 8. und 15. Mai mit dem ersten Haushaltsentwurf der türkis-grünen Koalition und begleitenden Gesetzen wie dem neuen Bundesfinanzrahmengesetz befassen. Die Schlussabstimmungen im Plenum sind – nach dreitägigen Plenarberatungen – für Donnerstag, den 28. Mai vorgesehen. Freitag, der 29. Mai steht als Reservetag für weitere Beschlüsse zur Verfügung. Die ursprünglich geplanten Sitzungen am 19. und 20. Mai entfallen.
Was weitere Ausschusssitzungen betrifft, findet die schon seit längerem vereinbarte Sitzung des Innenausschusses wie vorgesehen am 27. April statt. Auch sonst sollen Ausschüsse bei Bedarf zusammentreten. Der für den 28. April angesetzte Gleichbehandlungsausschuss muss wegen der Kollision mit der Nationalratssitzung allerdings auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Am Rande der Plenarsitzung am 22. April werden auch der Unvereinbarkeitsausschuss und der Immunitätsausschuss tagen.
Noch nicht festgelegt wurde die weitere Vorgangsweise in Bezug auf den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Darüber wollen die Parteien erst in der nächsten Präsidialkonferenz beraten. Diese wurde kurzfristig von Dienstag, den 14. April auf Mittwoch, den 15. April (15.30 Uhr) verschoben. SPÖ und NEOS plädieren dafür, die Frist für den U-Ausschuss zu verlängern und haben schon in der vergangenen Nationalratssitzung eine entsprechende Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes beantragt.
An den nächsten Nationalratssitzungen werden grundsätzlich wieder alle Abgeordneten teilnehmen. Um den gebotenen Mindestabstand von einem Meter in den Sitzreihen einzuhalten, wird mehr als ein Drittel der Abgeordneten jedoch erneut auf der Galerie Platz nehmen müssen. Auch sonst bleiben alle Vorkehrungen zur Minimierung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus aufrecht.
Für MedienvertreterInnen ist der Zutritt zu den Sitzungen unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstands sowie der empfohlenen Hygienemaßnahmen möglich. Die interessierte Öffentlichkeit kann die Plenarsitzungen via Livestream oder als Video-on-Demand auf der Parlamentswebsite unter www.parlament.gv.at mitverfolgen. (Schluss) gs
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