Nationalrat: Rechtsextremismus hat in Österreich keinen Platz

Kurzdebatte zu Anfragebeantwortung von Innenminister rund um den Tatverdächtigen von Stiwoll führt zu Bekenntnis gegen Rechtsextremismus

Wien (PK) - Der Fall des mutmaßlichen Täters, der im Oktober vergangenen Jahres zwei Menschen im steirischen Stiwoll ermordet haben soll, war Anlass einer Anfrage der SPÖ an das Innenministerium. Insbesondere stand darin die Frage eines möglichen rechtsextremen Hintergrunds des Tatverdächtigen sowie die Lage des Rechtsextremismus in Österreich allgemein im Zentrum. Für die Antragstellerin Sabine Schatz (SPÖ) war die Anfragebeantwortung durch Innnenminister Herbert Kickl nicht ausreichend, weshalb sie im heutigen Nationalrat eine Kurzdebatte beantragte. Kickl ergänzte seine schriftliche Beantwortung der Fragen vor allem um Zahlen des Verfassungsschutzberichts. Er legte wie auch die RednerInnen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS ein Bekenntnis gegen Rechtsextremismus ab. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hob die Bedeutung dieser einheitlichen Haltung hervor.

Fraktionsübergreifende Ablehnung des Rechtsextremismus

Sabine Schatz (SPÖ), die in ihrer Rede jede Form des Rechtsextremismus verurteilte, begründete ihren Antrag auf eine Kurzdebatte damit, dass die Anfragebeantwortung des Innenministeriums keine ausreichenden Antworten auf ihre Fragen biete. Zum Fall des Tatverdächtigen von Stiwoll sei zu hinterfragen, weshalb jemand, der so oft wegen rechtsextremistischer Aktivitäten aufgefallen war, etwa durch einschlägige Beschriftungen auf Fahrzeugen, nicht verstärkt beobachtet wurde. Der Tatverdächtige habe eindeutig NS-Verherrlichung betrieben, die in keiner Weise zu tolerieren sei, betonte auch der Fraktionskollege von Abgeordneter Schatz, Robert Laimer.

Hermann Gahr (ÖVP) unterstrich, dass Rechtsextremismus in Österreich keinen Platz habe. Die Regierung bekenne sich zu dieser Verantwortung und es müsse gemeinsam dem Problem des Extremismus begegnet werden. Wie Gahr brach auch Günther Kumpitsch (FPÖ) eine Lanze für die Polizei, die hohen Einsatz bei der Ausforschung des Tatverdächtigen gezeigt habe. Eine parlamentarische Anfrage könne einer Aufklärung des Falles dienen, bei der vorliegenden Anfrage der SPÖ ortete Kumpitsch allerdings den Hintergedanken, seine Partei "in ein schiefes Licht zu rücken".

"Wir haben ein massives Problem", sagte Nikolaus Scherak von den NEOS. Rechtsextremismus sei ein Problem, das nicht nur eine Partei betreffe, verdeutlichte er anhand einiger Beispiele. Viele PolitikerInnen in Österreich würden nicht wissen, wie mit der Vergangenheit umzugehen sei. Die Frage des Rechtsextremismus solle nicht für Parteipolitik benützt werden. Jede Partei sei aufgefordert, ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten.

Innenminister Kickl: Extremismus muss ganzheitlich begegnet werden

Innenminister Herbert Kickl unterstrich, dass es ihm ein Anliegen ist, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Wiederbetätigung vorzugehen und daher auch das Innenministerium dementsprechend agiere. Zu der an das Ministerium gestellten Anfrage gab Kickl Auskunft, wonach auf den Tatverdächtigen niemals Schusswaffen registriert waren. Weiters wurden gegen ihn drei Verfahren nach dem Verbotsgesetz geführt. Bezüglich den allgemeinen Fragen zum Rechtsextremismus in Österreich verwies der Innenminister auf den Verfassungsschutzbericht und die Entwicklung der Zahl der Anzeigen nach dem Verbotsgesetz in den letzten Jahren. Einen eigenen Rechtsextremismusbericht erachtet er jedoch nicht als zielführend, da die Extremismusgefahr ganzheitlich gesehen werden müsse. Die Betrachtung des Rechtsextremismus solle Teil des Verfassungsschutzberichts bleiben, sagte Kickl. (see)

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at

http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/ParlamentWien
www.twitter.com/oeparl