Nationalrat – Rendi-Wagner fordert rasche Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zur Öffnung der Ehe

Wien (OTS/SK) - „Es ist nicht einzusehen, dass es im Jahr 2018 immer noch Menschen gibt, die teils langjährige stabile Beziehungen haben – die aber nicht heiraten dürfen, nur weil ihr Geschlecht nicht passt. Es ist auch nicht einzusehen, dass wieder einmal der Verfassungsgerichtshof mit einem Entscheid Fakten schaffen musste, weil es die Politik nicht zustande brachte, hier eine Lösung zu finden“, kritisierte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner die schwarz-blaue Bundesregierung am Mittwoch im Nationalrat. ****  

Bedankt hat sich Rendi-Wagner in ihrer Rede beim Rechtskomitee Lambda, „die mit ihrer Einbringung der Klage beim Verfassungsgerichtshof diese Fakten mit zustande gebracht haben.“  

Die Initiativen der Sozialdemokratie haben Schwarz-Blau bis dato unberührt gelassen. „Sie haben gegen jeden einzelnen unserer Anträge und Entwürfe gestimmt. Aber Sie können Ihre Blockadehaltung nicht weiterhin aufrechterhalten. Denn mit welcher Rechtfertigung hindert man zwei Menschen, die sich lieben, die niemand anderem schaden, eine Ehe einzugehen“, so Rendi-Wagner, die darauf hinweist, dass die Bevölkerung hier schon wesentlich weiter als die Politik ist.   

In vielen Ländern – auch jenen mit konservativen Regierungen, seit kurzem auch in Deutschland, steht es gleichgeschlechtlichen Paaren frei, zu heiraten, beziehungsweise sind homosexuelle wie heterosexuelle Paare vor dem Recht gleich.  

Die Art, wie mit diesem Thema umgegangen werde, sei ein Maßstab, wie die Gesellschaft mit Minderheiten umgeht und ein Maßstab, wie ernst es die Politik mit dem Wert der Gleichberechtigung meine – „einem zutiefst österreichischen Wert, der schließlich auch in unserer Verfassung steht“.  

Daher appelliert Rendi-Wagner an Schwarz-Blau: „Tragen Sie dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Rechnung – und machen Sie das so rasch wie möglich. Setzen Sie endlich einen Schritt in Richtung mehr Diversität und Gleichberechtigung, die Verantwortung liegt bei Ihnen.“ (Schluss) ve/sl

 

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