Nationalrat – Schatz zu BVT: Kickl hat versagt – er soll zurücktreten

Innenminister gefährdet Ermittler, Zeugen und Bürger
Innenminister gefährdet Ermittler, Zeugen und Bürger

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hat heute, Montag, in der BVT-Sondersitzung des Nationalrats Innenminister Kickl zum Rücktritt aufgefordert: „Der Innenminister hätte die Verantwortung für die Sicherheit der ÖsterreicherInnen und für den Schutz der BVT-MitarbeiterInnen. Stattdessen hat er mit dem Überfall auf das BVT die ErmittlerInnen, Kontaktpersonen, ZeugInnen und schlussendlich BürgerInnen gefährdet. Minister Kickls Handeln spielt Rechtsextremen und potenziellen Straftätern in die Hände. Herr Kickl: Für all das tragen Sie die politische Verantwortung. Sie haben in Ihrer Funktion als Innenminister versagt. Ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen, treten Sie zurück!“, fordert Schatz. ****

Was die BVT-Affäre brisant macht, ist unter anderem die Veröffentlichung einer Liste mit den Klarnamen von 300 Beschäftigten des BVT, darunter auch verdeckte ErmittlerInnen in der rechten Szene. Die Identitäten sind nicht mehr geschützt. „Durch den Angriff auf das BVT wurden ErmittlerInnen und die Leiterin der Extremismus-Abteilung jener gefährlichen rechtsextremen Szene ausgeliefert, die sie im Auftrag der Republik beobachtet hat“, zeigt Schatz auf.

28 rechtsextreme ‚Einzelfälle‘ aus den Reihen der FPÖ seit Regierungsantritt

Dass die FPÖ ein Problem mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus hat, wurde auch in den letzten Monaten offenkundig. „Satte 28 ‚Einzelfälle‘ aus den Reihen der FPÖ – das ist die bittere Realität.

Laut Schatz liegt der Verdacht nahe, dass es sich beim Angriff auf das BVT um eine bewusste Aktion gehandelt hat, um FPÖ-nahe Personen zu schützen, die ebenfalls unter Beobachtung gestanden sind. Die Leiterin der Extremismus-Abteilung, die nun auch unter Druck gesetzt wird, gilt als scharfe Beobachterin der rechtsextremen Szene in Österreich. Sie hat auch Burschenschaften, ‚Identitäre‘ oder das FPÖ-nahe Medium unzensuriert.at beobachtet. „Ein Medium, dessen ehemaliger Chefredakteur heute als Kommunikationschef im Innenministerium sitzt“, ergänzt Schatz.

Unbequem für den Innenminister dürfte die Leiterin der Extremismus-Abteilung gewesen sein, weil sie einen Bericht zum rechten Kongress der so genannten Verteidiger Europas 2016 in Linz geschrieben hat. „Ehrengast und Hauptreferent bei diesem dubiosen rechten Vernetzungstreffen war – Bingo – Innenminister Kickl“, erklärt Schatz. Ein Rücktritt Kickls wäre für Schatz die adäquate Reaktion. (Schluss) mr/kg/mp

SERVICE: Die gesammelten „Einzelfälle“ der FPÖ seit Regierungseintritt – Link: https://tinyurl.com/yaya9bxe

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