Nationalrat – SPÖ bringt Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes erneut ein

Wien (OTS/SK) Die SPÖ bringt den Antrag auf eine Erhöhung des Arbeitslosengelds erneut ein. Damit soll die Nettoersatzrate durch den Bund von 55 auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens aufgestockt werden. ÖVP und Grüne haben diese Forderung bisher abgelehnt. Der SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen Rainer Wimmer versteht überhaupt nicht, warum die Regierungsparteien das blockieren. Zumal die Grünen das immer gefordert haben – und es gerade jetzt dringend notwendig ist, wenn hunderttausende Menschen wegen der Krise länger arbeitslos sein werden. ****

Derzeit sind 1,1 Millionen ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit und 600.000 arbeitslos, davon sind 160.000 über 50 Jahre alt. Und daran ist, wie Wimmer anmerkt, „die Regierung nicht ganz unschuldig“; denn die ÖVP habe die Beschäftigungsprogramme zurückgefahren und das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt.

Der Initiativantrag der SPÖ wird am 7. Mai im Sozialausschuss behandelt. Für die Grünen „eine neue Gelegenheit, aufzuzeigen und dem SPÖ-Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengelds zuzustimmen“, sagt Wimmer. (Schluss) up/wf/mp

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