100 Plätze beschlossen aber kein Budget dafür – Kosmetik-Aktion der Regierungsfraktionen
Wien (OTS) – Die SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner, Muna Duzdar, Sabine Schatz und Verena Nussbaum begrüßten am Donnerstag in der Nationalratsdebatte, dass 100 zusätzliche Betreuungsplätze für von Gewalt betroffene Frauen beschlossen wurden. Doch hier endete das Lob der SPÖ-Abgeordneten für den Antrag der Regierung. „Im gleichen Atemzug wird im zuständigen Ausschuss der Antrag vertagt, der die Finanzierung dieser Plätze sichert. Wir werden der Ministerin hier genau auf die Finger schauen“, stellte Mario Lindner fest. Bei der Familienberatung wurde trotz gegenteiliger Behauptung eine Million Euro eingespart. ****
Auch Muna Duzdar wies darauf hin, dass es für die 100 geplanten Plätze keine Budgetierung gibt: „Ohne ausreichende Finanzierung ist dieser Antrag reine Kosmetik.“ Sabine Schatz hätte gerne konkretere Informationen wie und nach welchen Kriterien die Plätze geschaffen werden sollen. „Bei uns in Oberösterreich gibt es beispielsweise noch weiße Flecken.“ Für Verena Nussbaum ist der Antrag zu unkonkret und auch der Zeitplan stößt auf Ablehnung. Die neuen Plätze sollen erst bis 2022 geschaffen werden: „Österreich ist ein reiches Land aber hat kein Geld für Gewaltschutz. Stattdessen gibt es Spielgeld für Kurz und Strache“, so Nussbaum.
Die Abgeordneten der SPÖ brachten den Antrag ein, die Finanzierung vorab sicherzustellen. Die Regierungsparteien lehnten diesen Antrag gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien ab. (Schluss) ew
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