Nationalrat – SPÖ sieht in Bundesrechnungsabschluss 2017 „sehr, sehr erfolgreiche Bilanz“

„Schwarz-Blau setzt durch einseitige Politik für die Reichen und Superreichen den Erfolg des Standorts aufs Spiel“

Wien (OTS) – Der Nationalrat diskutierte am Mittwoch den Bundesrechnungsabschluss des Rechnungshofs für das Jahr 2017. Die wesentlichen Kennzahlen, Defizit, Verschuldung, Abgabenquote, Arbeitslosigkeit, haben sich sämtlich verbessert gegenüber dem Jahr davor. Die SPÖ sieht darin eine „sehr, sehr erfolgreiche Bilanz“, die der sozialdemokratisch geführten Regierung zuzuschreiben ist, wie SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer sagte. ****

SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva Maria Holzleitner diskutierte einen speziellen Aspekt, den der RH herausgearbeitet hat, nämlich, dass bestimmte Regierungsvorhaben mit erheblichen Risiken behaftet sind, darunter die von Schwarz-Blau geplante Indexierung der Kinderbeihilfe. Dass damit überhaupt was gespart werden könnte, sieht der RH unter dem Vorbehalt der vermutlichen EU-Rechtswidrigkeit.

Holzleitner hält aber nicht nur die leichtfertige Budgetierung von 114 Mio. Euro jährlichen Einsparungen für falsch, sondern das Vorhaben selbst. Es sei ungerecht, wenn Pflegerinnen aus Osteuropa, die hier arbeiten und Steuern zahlen, draufzahlen, während für die Regierung die Privilegierung von Diplomaten vordringlich ist. Holzleitner sagte: „Nein zur Indexierung der Familienbeihilfe. Kinder können sich nicht aussuchen, in welche Familie sie wo geboren werden. Alle Kinder sind gleich viel wert.“

SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner sieht im Bundesrechnungsabschluss „respektable Wirtschaftsdaten“ dokumentiert: das Wachstum bei drei Prozent, das Defizit ist gesunken, die Staatsverschuldung sinkt nominell und prozentuell. „Dass wir so gut dastehen, ist der Erfolg der SPÖ-geführten Regierung“, betonte Greiner. Denn trotz Wirtschaftskrise habe Österreich in Bildung und in die Infrastruktur investiert und eine Steuerreform mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro geschafft.

Greiner sieht diesen Erfolg – immerhin ist Österreich die viertreichste Volkswirtschaft in Europa – gefährdet durch Schwarz-Blau und ihre „Politik für Reiche und Superreiche“; bei Kindergärten, Bildung und Ausbildung werde gespart – „aber alle dürfen zwölf Stunden arbeiten“. Greiner: „So spaltet man eine Gesellschaft. Wir wollen, dass alle vom Aufschwung profitieren.“

Auch die SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter hält fest, dass Österreich sehr gut dasteht – und: „Dazu hat die aktuelle Bundesregierung nichts beigetragen. Dass Österreich so gut dasteht ist das Resultat einer sozialdemokratisch geführten Regierung.“ Damit habe die aktuelle Regierung die beste Ausgangssituation.

Dazu müsse sich Schwarz-Blau freilich den Herausforderungen stellen; hier geht es Margreiter insbesondere um die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen und über 50-Jährigen, darum, dass die Preise fürs Wohnen explodieren, und um die ungleiche Verteilung bei Einkommen und Vermögen – „die Schere geht weiter auseinander“. Der Regierung hält Margreiter vor, dass sie mit ihrer Klientelpolitik nur die Besserverdiener bedient. „Sparen bei den Menschen setzt den Erfolg des Standorts auf Spiel.“

Und auch Markus Vogl, SPÖ-Konsumentenschutzsprecher, spricht von „einer guten und erfolgreichen Politik, die wir betrieben haben“. Zugleich plädierte er dafür, dass solche Berichte ausführlicher im Ausschuss diskutiert gehörten. Und er will das Berichtswesen vereinfachen und verbessern, denn es sei oft sehr mühselig, aus dem Finanzministerium die relevanten und vollständigen Zahlen zu bekommen. (Schluss) wf

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