Nationalrat – Stöger kritisiert „Wischiwaschi“-Verkehrskapitel im ÖVP-FPÖ-Programm

SPÖ-Verkehrssprecher sichert aber konstruktive Zusammenarbeit im Parlament zu - Fahrgäste und Mitarbeiter müssen bei Verkehrspolitik im Mittelpunkt stehen

Wien (OTS) - SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger findet am Verkehrs-und Infrastrukturkapitel der schwarz-blauen Regierung positive sowie negative Aspekte. Positiv beurteilt er vor allem jene Bereiche, bei denen die erfolgreiche sozialdemokratische Politik der letzten zehn Jahre fortgeschrieben wird. Der gesamte restliche Teil sei jedoch "Wischiwaschi", also sehr vage formuliert, in Stehsätzen und Überschriften ohne konkreten Inhalt. Bedenklich werde es dort, wo die neue Regierung mit Liberalisierung im öffentlichen Verkehr droht. Denn die Folgen einer solchen Politik seien altbekannt: "Die Leistungen werden schlechter, die Tickets teurer und der Lohndruck auf die zehntausenden Beschäftigten nimmt weiter zu." ****

Worum es im Verkehr gehen muss, beschreibt Stöger so: "Wir sind gewählt, um Politik für die Menschen zu machen. Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Leute und nicht nur eine Notwendigkeit der Wirtschaft.“ Man müsse Mobilität umweltfreundlich, leistbar und effizient organisieren. Dabei stehen für Stöger immer auch die Beschäftigten in der Transportbranche, unter welchen Bedingungen und mit welchen Löhnen sie arbeiten, im Mittelpunkt. Hier bedauert er im schwarz-blauen Programm eine totale Leerstelle: "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fehlen völlig im Verkehrskapitel des Regierungsprogramms."

Das Bekenntnis im Regierungsprogramm, die Forschung und Entwicklung für autonomes Fahren weiter zu forcieren, findet Stöger richtig. Aber auch im Bereich der Verkehrstechnologie gibt es programmatische Lücken. So kommt der Dieselskandal mit keinem Wort vor, und gerade bei der E-Mobilität fehlen konkrete Ziele.

Dem Verkehrsministerium und seinen MitarbeiterInnen streute Stöger, der dort selbst eineinhalb Jahre lang Ressortchef war, Rosen: "Ein gut aufgestelltes Haus mit exzellenten MitarbeiterInnen" und mahnt gleichzeitig: „Dieses Ministerium kann mehr leisten als ihr Programm vorgibt. Ich erwarte mir von der Bundesregierung in der Folge mehr Mut und innovative Kraft, um für die Zukunft gerüstet zu sein.“

Bei aller Kritik am Regierungsprogramm sicherte der SPÖ-Verkehrssprecher der neuen Bundesregierung und Verkehrsminister Hofer zu, dass er auf eine konstruktive inhaltliche Zusammenarbeit im Parlament setzen wird.

Abschließend hat Stöger ganz konkrete Forderungen, was Verkehrsprojekte vor allem in seinem Heimatbundesland Oberösterreich angehen. Er erwartet sich ein klares Bekenntnis der Regierung zur A26 und dass für Pendlerinnen und Pendler in Oberösterreich wichtige Verbesserungen im Schienenregionalverkehr, konkret bei der Mühlkreisbahn und der Summerauerbahn, angegangen werden. (Schluss) wf

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