ÖVP und Grüne lehnen SPÖ-Anträge für Arbeitsplatzgarantie und zum Schutz der BauarbeiterInnen ab
Wien (OTS/SK) – Die SPÖ will, dass die Milliardenhilfen für Unternehmen an eine Arbeitsplatzgarantie gekoppelt werden. Der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger hat am Freitag im Nationalrat dazu einen Antrag eingebracht. „Wir müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen“, betonte Stöger. Er wies darauf hin, dass allein in dieser Woche 97.500 ArbeitnehmerInnen gekündigt wurden. ÖVP und Grünen haben den Antrag der SPÖ abgelehnt. ****
Stöger brachte außerdem den SPÖ-Entschließungsantrag zum Schutz der BauarbeiterInnen ein. Darin fordert die SPÖ den Sozialminister dazu auf, sofortige Schutzmaßnahmen für die BauarbeiterInnen und umgehend eine Verordnung mit klaren Vorgaben zur Verhinderung von COVID-19 auf Baustellen zu erarbeiten. Auch diesen Antrag haben ÖVP und Grüne abgelehnt.
Der frühere Sozialminister sprach sich für mehr Mittel für die Kurzarbeit aus. Er versteht nicht, warum im vorliegenden Regierungsvorschlag die Mittel – 400 Mio. Euro – gegenüber dem Beschluss von vergangenem Sonntag nicht erhöht worden sind, während das 4-Milliarden-Hilfspaket auf 38 Milliarden angewachsen ist.
„Mit Kurzarbeit kann man sehr viel tun“, sagt Stöger. Nach seinen Informationen vom AMS Oberösterreich haben dort bisher 4.500 Unternehmen Kurzarbeit beantragt bzw. wegen Kurzarbeit angefragt. (Schluss) wf/lp
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