Nationalrat – Taxi-/Mietwagengewerbe: Jetzt gibt es keine Ausrede mehr!

SWV-Keskin: Gleiche Regeln für alle notwendig – Schwarz-Blau darf neues Gesetz nicht verzögern

Wien (OTS/SWV Wien) „Jetzt gibt es keine Ausreden mehr“, begrüßt der Wiener Taxiobmann Gökhan Keskin (SWV Wien) den von der SPÖ im Nationalrat eingebrachten Entschließungsantrag zum Gelegenheitsverkehrsgesetz. Verkehrsminister Norbert Hofer wird darin aufgefordert, jene Novelle vorzulegen, mit der das Taxi- und das Mietwagengewerbe zu einem gemeinsamen Gewerbe zusammengeführt werden.

„Die schwarz-blaue Bundesregierung muss alle Möglichkeiten nutzen, um die von der Innung geforderte Zusammenlegung der Gewerbe für Taxis und Mietwagen sofort umzusetzen. Wenn das Gesetz fertig ist, wie der Wiener Spartenobmann für Transport und Verkehr zuletzt sagte, dann darf der Beschluss im Nationalrat nicht länger aufgeschoben werden“, fordert der Wiener Taxiobmann.

Für seine Branchenkolleginnen und Branchenkollegen drängt die Zeit. Keskin: „Das derzeitige Gesetz hat die wettbewerbsverzerrenden Praktiken eines Fahrtendienstes überhaupt erst möglich gemacht. Das hat dazu geführt, dass der Umsatz der TaxilenkerInnen massiv gesunken ist. Sie brauchen jetzt schnelle Hilfe.“

Zur Erklärung: Derzeit unterscheidet das Gelegenheitsverkehrsgesetz zwischen Taxigewerbe und Mietwagengewerbe. Damit haben Taxi- und Mietwagenunternehmen, obwohl sie die gleiche Dienstleistung anbieten, unterschiedliche Voraussetzungen. Auf Initiative der Interessenvertretung wurde über die Schaffung eines einzigen, gemeinsamen Gewerbes für Taxi- und Mietwagenunternehmen verhandelt, und damit über gleiche Rechte und Pflichten.

In den Betriebsordnungen der Bundesländer können Ausnahmen für Krankentransporte etc. festgelegt werden. Auch Apps wie Uber wären weiterhin möglich. Diese könnten aber nicht mehr so leicht Gesetze mehr umgehen und müssten sich an Tarifregelungen halten.

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Katja Dämmrich
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Tel: 01 525 45-44
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