SPÖ will über schwierige Situation am Arbeitsmarkt beraten
Wien (PK) – Der Nationalrat tritt am Montag, dem 14. September, zu einer Sondersitzung zusammen. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen heute in einer Sonderpräsidiale verständigt. Anlass dafür ist ein entsprechendes Verlangen der SPÖ. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihre FraktionskollegInnen wollen über die schwierige Lage am Arbeitsmarkt in Folge der COVID-19-Pandemie beraten. Rund eine Million Menschen seien arbeitslos oder in Kurzarbeit, Österreich brauche jetzt Schutz vor einer zweiten Kündigungswelle, heißt es unter anderem im Verlangen. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz bzw. ein Dringlicher Antrag.
Eröffnet wird die Sitzung um 12.00 Uhr, die Debatte über die Dringliche Anfrage bzw. den Dringlichen Antrag an Bundeskanzler Sebastian Kurz beginnt um 15.00 Uhr.
Auf der Tagesordnung steht zudem die von den Koalitionsparteien beantragte Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz . Sie ist aufgrund einer schon vor dem Sommer beschlossenen Fristsetzung auf die Tagesordnung zu stellen. Die Novelle soll in den Gesundheitsausschuss rückverwiesen werden, da die diesbezüglich erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zusammen mit der von der Regierung angekündigten Sammelgesetznovelle zum Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz zur „Corona-Ampel“ geschaffen werden sollen.
Darüber hinaus ist geplant, für die im Parlament eingelangten Volksbegehren “ Asyl europagerecht umsetzen“, „Smoke – NEIN“, „EURATOM-Ausstieg Österreichs“ sowie für das Klimavolksbegehren Erste Lesungen zu beschließen. Diese sollen im Nationalratsplenum im September bzw. Oktober als Auftakt der parlamentarischen Beratungen durchgeführt werden.
In Bezug auf die parlamentarische Behandlung der von der Regierung angekündigten Sammelgesetznovelle zum Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz wird beabsichtigt, im Laufe des morgigen Tages ein konsensuales Prozedere zu finden. (Schluss) keg/gs
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