Nationalrat – Vogl: SPÖ verlangt Streichung von Selbstbehalte-Paragraphen aus ASVG

Schwarz-Grün lehnt SPÖ-Antrag ab – Nationalrat repariert „schwarz-blauen Pfusch“ bei den Mindestpensionen für Paare

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ verlangte am Donnerstag im Nationalrat, dass der Selbstbehalte-Paragraph aus dem ASVG gestrichen wird. SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl warnt davor, dass die, die Schuld sind am Schaden in der Krankenkasse, dann ihr Versagen von allen Versicherten in der ÖGK zahlen lassen – „das geht einfach nicht“. ÖVP und Grüne haben den Antrag der SPÖ abgelehnt. ****

Vogl rechnete vor, dass Schwarz-Blau die Krankenkassen mit einem großen Plus übernommen haben, mit der sogenannten Sozialversicherungsreform haben ÖVP und FPÖ die Kassen ins Minus gestürzt; bis 2024 droht der ÖGK ein Verlust von 1,7 Mrd. Euro.

Der SPÖ-Abgeordnete ging auch auf den Skandal, den ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Mahrer am Opernball geliefert hat, ein. Mahrer hat da, in einer von zwei Wirtschaftskammerlogen, die 40.000 Euro kosten, sich als unglaublich sparsam aufgespielt. Und Mahrer hat mit dem ehemaligen Erste-Bank-Chef Treichl über eine, wie Vogl sagte, „bewusste Lüge“ über die Arbeiterkammer gelacht. Bei der anstehenden Wirtschaftskammerwahl sieht Vogl das abgehobene Verhalten des ÖVP-Wirtschaftsbunds als eine Wahlempfehlung für den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband.

Ihn, Vogl, erinnert das Verhalten von Mahrer an die Art, wie die ÖVP damals im Jahr 2018 die Krankenkassen attackiert habe, mit Behauptungen, die einfach falsch waren, z.B. die „Funktionärsmilliarde“, die sie hereinbringen würden, wenn sie erst die Funktionäre mit den angeblich tausenden Dienstwagen aus der Krankenkasse vertrieben hätte, und die „Patientenmilliarde“, die ÖVP-Kanzler Kurz bis 2023 versprochen hat.

„Dass wir als Versicherte, die für den ganzen Schwachsinn nichts können, dann auch noch zahlen müssen, das geht einfach nicht“, so Vogl.

Ein anderer „schwarz-blauer Pfusch“ wurde hingegen am Donnerstag repariert, sagt Vogl. ÖVP und FPÖ haben im Vorjahr beschlossen, dass die Ausgleichszulage für Paare (also eine Zuzahlung, wenn die gemeinsame Pension sehr gering ist) nicht valorisiert wird. Die Bezieher der Ausgleichszulage für Paare haben im Jänner und Februar damit nicht die Pensionserhöhung von 3,6 Prozent bekommen.

Betroffen sind 17.000 bis 20.000 Paare mit sehr geringen Einkommen, ihnen entgehen rund 50 Euro im Monat. Die SPÖ hat diesen Fehler aufgezeigt und der wird jetzt rückwirkend korrigiert. Was ihnen in den ersten zwei Monaten entgangen ist, wird jetzt auch nachgezahlt, betont Vogl. (Schluss) bj/wf

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