Nationalrat – Vogl: SPÖ will modernes Gruppenklagsrecht

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher appelliert an Regierungsparteien um gemeinsame Initiative für modernes Klagsrecht im Sinne der KonsumentInnen in Österreich

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl appellierte in seiner Rede im heutigen Nationalrat an die Regierungsfraktionen, gemeinsam mit der Opposition an einem modernen Klagsrecht zu arbeiten: „Im Sinne der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten appelliere ich an die Regierungsparteien, gemeinsam mit der Opposition an einem modernen Gruppenklagsrecht zu arbeiten“, so Vogl. ****

Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher betont die Notwendigkeit von Standards im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung und den Konsumentenschutzrechten: „Standards müssen für Konsumentinnen und Konsumenten selbstverständlich sein. Damit müssen auch nicht alle Standards auf den Verpackungen stehen“, so Vogl, der die inhaltliche Diskussion im Konsumentenschutzausschuss lobte. „Freiwilligkeit ist Kulanz. In Österreich haben Konsumentinnen und Konsumenten Rechte, Garantie und Gewährleistung und das ist gut so“, so Vogl und weiter: „Man muss seine Rechte einklagen können “. 

Als einen wesentlichen Punkt im Bereich Konsumentenschutz nennt Vogl kollektive Klagsmöglichkeiten. „Wir haben hier Lücken, die nachteilig sind für die KonsumentInnen“, so Vogl. Daher brauche man ein modernes Gruppenklagsrecht. (Schluss) rm 

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