Nationalrat – Wittmann: Brexit-Begleitgesetze sind Placebo

SPÖ-Verfassungssprecher kritisiert Regierungsparteien für „schlechtes und oberflächliches Gesetz, das wenig bis gar nichts regelt“

Wien (OTS/SK) – Im Rahmen der heutigen Nationalratsdebatte standen die Brexit-Begleitgesetze, die in Vorbereitung des britischen Austritts aus der EU für Österreich vorgelegt wurden auf der Tagesordnung. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann nahm dies zum Anlass, scharfe Kritik an der Regierung und den Regierungsparteien zu üben: „Die vorliegende Brexit-Begleitgesetze sind ein reines Placebo. Es wird zu wenig bis gar nichts geregelt“. ****

Laut Wittmann wurden von 1.581 Gesetzen nur 16 geändert. Ministerien, von denen man annehmen sollte, sie müssten im Zusammenhang mit dem Austritt Englands aus der EU Gesetze adaptieren – wie zum Beispiel das Wirtschafts- oder das Umweltministerium – haben keine Änderungen angegeben.

Umso verwunderlicher sei es, dass aber das Innenministerium Änderungen vorgelegt hat, demnach Österreich für einen Austritt aus der EU vorbereitet ist. In dem Zusammenhang erinnert der SPÖ-Verfassungssprecher an einen FPÖ-Entschließungsantrag vom 27.1.2016, in dem die FPÖ die damalige Bundesregierung auffordert, „eine Volksbefragung zu einem Austritt Österreichs aus der EU“ durchzuführen. Daher muss sich die ÖVP auch die Frage gefallen lassen, „wie lange sie ihren Begleitern zusieht, wie diese einen Austritt Österreichs aus der EU vorbereiten“. „Das ist eine Bankrott-Erklärung der ÖVP“, so Wittmann. Der die Regierungsbank einmal mehr darüber aufklärte, dass das Parlament Gesetzgeber ist und „nicht ein Minister“. Die vorliegenden Verordnungsermächtigungen im Zuge der Brexit-Begleitgesetze klären nichts. „Man weiß nicht, wozu diese Ermächtigungen sind, was und wie sie genau aussehen“. Wittmanns Resümee: „Dieses Gesetz ist schlecht, oberflächlich und regelt nichts“. (Schluss) sc/rm/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at