Nehammer: Kritik von Asselborn führt ins Leere

VP-Generalsekretär: Um Österreichs Souveränität zu behalten, ist ablehnende Haltung gegen Migrationspakt der einzig richtige Weg

Wien (OTS) – VP-Generalsekretär Karl Nehammer widerspricht heute vehement der Kritik Asselborns an der österreichischen Bundesregierung: „Der mehrfach abgewählte und politisch längst bedeutungslose Asselborn erhascht durch seine ständige Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Bundesregierung immer wieder viel medialen Raum. Wenn er von Luxemburg aus Österreich kritisiert, tut er damit natürlich auch der SPÖ einen Gefallen. Aber ich würde mir ernsthaft Sorgen machen, wenn Politiker wie Asselborn, dessen Politik und Werte wir ablehnen und dessen Aussagen ausschließlich parteipolitisch motiviert sind, unsere Arbeit nicht mehr kritisieren würden“, sagt Nehammer. 

Der VP-Generalsekretär stellt klar, dass sich Österreich zum Multilateralismus bekenne, aber der Inhalt müsse stimmen. „Der Migrationspakt hätte die Souveränität Österreichs vermindert, dazu sind wir aber nicht bereit. Um Österreichs Souveränität zu behalten, ist eine ablehnende Haltung gegen den Migrationspakt der einzig richtige Weg. Nicht zuletzt folgen auch immer mehr Staaten dem Kurs der österreichischen Bundesregierung, das kommt nicht von ungefähr“, so der VP-Generalsekretär.

Auch die Kritik Asselborns an der EU-Ratspräsidentschaft ist für Nehammer nicht nachvollziehbar: „Asselborn ist hier anscheinend nicht auf dem letzten Stand. Zuletzt lobte etwa auch der finnische Premierminister die Vorsitzführung Österreichs und zahlreiche Fortschritte in Europa während des österreichischen Ratsvorsitzes beweisen, dass wir hier gute Arbeit leisten.“

Rückfragen & Kontakt:

Die neue Volkspartei
Abteilung Presse, Kommunikation
Tel.:(01) 401 26-620
presse@oevp.at
https://www.dieneuevolkspartei.at/