Nehammer: Verharmlosung des Holocaust ist nicht tolerierbar

Vergleiche mit Verbrechen der NS-Zeit bei Kundgebungen sind eine perfide Taktik von Rechtsextremen

Wien (OTS) – „Der Holocaust ist Teil der europäischen und auch der österreichischen Geschichte. Er gehört zu den dunkelsten Kapiteln unserer Vergangenheit und seine einzigartige Unmenschlichkeit mahnt uns bis heute“, sagte Innenminister Karl Nehammer am 27. Jänner 2021, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, der an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 erinnert.

„Eine Verharmlosung des Holocaust durch teilweise haarsträubende Vergleiche ist nicht tolerierbar“, so Karl Nehammer.

Im Rahmen einer Versammlung ließen sich Anfang Januar 2021 Aktivisten vor dem Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau fotografieren. Am vergangenen Sonntag wurde in Villach der Anmelder einer Versammlung mit einem gelben Judenstern auf der Kleidung angezeigt. Gleichzeitig versuchen amtsbekannte Neonazis quer über das Bundesgebiet, verschiedene Versammlungen mit COVID-Bezug zu unterwandern und bewusst für ihre Zwecke zu nutzen. Beamte der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sind bei derartigen Kundgebungen vor Ort anwesend und berichten relevante Vorfälle der Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Beurteilung.

„Durch die Verharmlosung von Symbolen und Taten des nationalsozialistischen Terrorregimes versuchen Rechtsextreme, die Akzeptanz für einen Schlussstrich mit der Auseinandersetzung der Gräueltaten des NS-Regimes in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Dagegen müssen wir entschieden, in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz, auftreten. Die Auseinandersetzung mit dem organisierten Massenmord an Jüdinnen und Juden sowie an allen anderen Opfergruppen der Nationalsozialisten ist ein wesentlicher Bestandteil zur Weiterentwicklung unserer Demokratie“, so Karl Nehammer.

Polizei kooperiert mit Daniel Landau bei Ausbildung

Die historische und die zeitgemäße Verantwortung in der Gesellschaft soll künftig auch in der Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten eine noch größere Bedeutung erhalten. Das Innenministerium wird deshalb mit dem Lehrer und Bildungsvernetzer Daniel Landau zusammenarbeiten.

„Polizistinnen und Polizisten tragen eine besondere Verantwortung bei der Sicherung und Durchsetzung der Grund- und Freiheitsrechte. Zu einer modernen Berufsausbildung, die unter dem Leitbild ‚Sicher mit Bildung‘ erfolgt, gehört daher auch ein starker Fokus auf die Themen ‚Berufsethik und Gesellschaftslehre‘, in deren Rahmen eine Auseinandersetzung mit gesellschaftlich relevanten Themen und deren kritischer Reflexion erfolgt“, sagte Nehammer. „Ausbildungsinhalte müssen in periodischen Abständen mit Distanz betrachtet werden. Es ist daher wichtig, auch die Expertise von Menschen außerhalb der Organisation zu haben und Ausbildung somit zeitgemäß zu gestalten. Ich freue mich, dass wir als Innenministerium mit Daniel Landau hier einen ausgewiesenen Experten gewinnen konnten“. Bereits jetzt besuchen alle Polizeischülerinnen und Polizeischüler im Rahmen ihrer Ausbildung die KZ-Gedenkstätte Mauthausen.

Auch mit seiner eigenen Geschichte will sich das Innenministerium künftig stärker auseinandersetzen: „Im Rahmen eines Forschungsprojekts soll die Rolle der Polizei zwischen 1938-1945 wissenschaftlich untersucht und Brüche sowie Kontinuitäten nach dem Ende des NS-Regimes offengelegt werden“.

Über den Internationalen Holocaust-Gedenktag

Am 27. Jänner wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Dieser internationale Gedenktag ist in vielen Ländern ein wichtiger Erinnerungstag und ehrt die Opfer des Holocaust. Er ist eine deutliche Absage an jede Form von Fanatismus, Demagogie, Bedrohung oder Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer ethischen Abstammung oder ihres religiösen Glaubens.

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