Nehammer zu Rumänien: „Sozialistische Regierung verdreht Tatsachen – Kern und Gusenbauer schweigen weiter“

Wien (OTS) – Über eine Woche nach den heftigen Ausschreitungen unter der sozialistischen Regierung in Rumänien, schweigen Kern und Gusenbauer weiter. „Wann endet dieses Schweigen?“, fragt Volkspartei-Generalsekretär Karl Nehammer, und fordert einmal mehr eine klare Reaktion von den beiden Ex-SPÖ-Kanzlern. In einem gestern bekannt gewordenen Schreiben der rumänischen Regierungschefin an die EU-Kommission war die Rede von einem „Umsturzversuch“ der Demonstranten. Die sozialistische Regierung in Rumänien verschlimmere die Situation dadurch Tag für Tag, so Nehammer weiter: „In Rumänien werden Tatsachen verdreht und Demonstranten als Regierungsstürzer bezeichnet. Von den Schweigedemokraten Kern und Gusenbauer gibt es weiterhin keinen Kommentar dazu. Dass die österreichische Schwesterpartei SPÖ tatenlos zusieht, ist erstaunlich.“

Die heftigen verbalen Entgleisungen der sozialistischen Politiker in Rumänien zeigten sich auch am Tag der brutalen Auseinandersetzungen gegen die Demonstranten, bei denen 450 Menschen verletzt wurden, so Nehammer abschließend: „Es kam zu unfassbaren Drohungen gegen Regierungsgegner. Aussagen, wie der, dass Teilnehmer am Protest niedergeschossen hätten werden müssen, sind schockierend und höchst
alarmierend. Die SPÖ wird mit ihrem Schweigen schlichtweg unglaubwürdig, wenn sie solche inakzeptablen Zustände einfach toleriert.“

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