VP-Generalsekretär bekräftigt Position zum Ausländerwahlrecht und warnt vor einer linken Koalition
Wie (OTS) – „Wir lehnen ein Ausländerwahlrecht entschieden ab. Nach den NEOS fällt nun auch die SPÖ mit neuen linken Träumereien zum Ausländerwahlrecht auf. Das zeigt, was unter einer rot-grün-pinken Koalition alles möglich wäre. Das Wahlrecht auf Bundesebene bleibt das Recht der Staatsbürger. Auf kommunaler Ebene reicht völlig aus, dass EU-Bürger wählen können“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.
„Derart absurde Ideen zeigen wie wichtig es ist, dass es am 29. September keine linke Mehrheit für SPÖ, Grünen und NEOS gibt. Denn eines ist klar: Geht sich eine solche linke Mehrheit aus, wird diese Koalition genützt werden. Kommt eine linke Regierung, kommt auch ein Ausländerwahlrecht“, so Nehammer abschließend.
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