NEOS: Alle offenen Fragen zur Zusammensetzung der Soko Ibiza müssen geklärt werden

Stephanie Krisper: „Es darf in einer derart brisanten Causa von gesamtstaatlicher Bedeutung nicht den kleinsten Anschein parteipolitischer Befangenheit geben.“

Wien (OTS) Wie heute bekannt wurde, zog das Innenministerium einen Ermittler aus der Soko Ibiza ab, weil dieser vor Beginn der Untersuchungen in SMS-Kontakt mit einer Person gestanden sei, die Gegenstand der strafrechtlichen Untersuchungen ist. „Unsere Befürchtungen wurden damit bestätigt. Es müssen rasch alle Fragen zur Zusammensetzung der Soko Ibiza geklärt werden. Wir wollen wissen, ob, zu welchem Zeitpunkt und wie die Befangenheit der eingesetzten Ermittler geprüft wurde. Das Innenministerium muss sich erklären und transparent handeln. Es darf in einer derart brisanten Causa von gesamtstaatlicher Bedeutung nicht den kleinsten Anschein parteipolitischer Befangenheiten geben“, fordert NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper.

Zudem möchte sie in Erfahrung bringen, ob die Justiz nun endlich wisse, wer überhaupt der Soko angehört. „Immerhin ist die Staatsanwaltschaft die Herrin des Ermittlungsverfahrens und muss wissen, wer für sie ermittelt. Hier braucht es volle Klarheit“, so Krisper. NEOS wollen die Causa auf die Tagesordnung des nächsten Geheimdienst-Ausschusses setzen lassen und erwarten von Innenminister Peschorn in diesem vertraulichen Gremium eindeutige und umfassende Antworten.

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