Brandstätter: „Blümel und Kurz müssen nach den jüngsten Meldungen rund um Posten-Absprachen jetzt endlich handeln und Schmid sofort von der Spitze der Staatsholding entlassen.“
Wien (OTS) – „Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit in den Regierungen von Sebastian Kurz im staatsnahen Bereich Posten besetzt wurden und wohl weiter werden“, sagt NEOS-Abgeordneter und U-Ausschuss-Mitglied Helmut Brandstätter. „Die heute publik gewordenen SMS-Verläufe zwischen der Casinos-Chefin und früheren Kurz-Stellvertreterin Bettina Glatz-Kremsner und ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie die Chatverläufe zwischen Strache und Kurz’ damaligem Finanzminister Löger zur OMV zeigen: Im ÖBAG-Reich von Alleinvorstand Schmid wurde und wird offenbar gepackelt und gedealt, was das Zeug hält. Um das zu vertuschen, wurde offenbar auch vor Falschaussagen vor der Justiz und vor dem Untersuchungsausschuss nicht zurückgeschreckt. Das ist untragbar, wir stellen daher in der heutigen Sondersitzung erneut den Antrag, die Bundesregierung möge die Abberufung von Schmid sofort in die Wege leiten.“
Schmid abberufen, Glatz-Kremsner-Posten neu ausschreiben
Brandstätter erinnert einmal mehr daran, dass die ÖBAG die österreichischen Staatsbeteiligungen im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu verwalten hat und kein Selbstbedienungsladen für ÖVP-Günstlinge ist. „Finanzminister Blümel und Bundeskanzler Kurz müssen jetzt endlich handeln und Schmid sofort den Zugang zu Milliarden an Beteiligungen und prominenten Postenbesetzungen entziehen, bevor der ÖVP-Intimus die Staatsbeteiligungen und das Ansehen Österreichs noch weiter beschädigt“, sagt Brandstätter und verweist darauf, dass der Zustand der ÖBAG inzwischen dem Ruf der österreichischen Wirtschaft schadet. „Das ist umso schlimmer, weil es dadurch noch schwieriger wird, die Folgen der Covid-Krise zu bewältigen.“
Weiters fordern NEOS, dass alle, die ihre hochdotierten Jobs einzig und allein dem türkis-blauen Postenschacher zu verdanken haben, ihre Ämter zurücklegen. Dies gelte am heutigen Tag vor allem für die ehemalige Kurz-Stellvertreterin Glatz-Kremsner. Brandstätter: „Die Ermittlungen zeigen, dass die Ausschreibungen in den Regierungen Kurz offenbar allesamt eine Farce waren, sie gehören wiederholt – und zwar transparent und ordentlich.“
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