NEOS bedauern, dass „Personen bei Regierungsbildung offenbar wichtiger sind als Inhalte“ | NEOS

Donig: „Fordern ÖVP und Grüne auf, rasch zumindest Eckpunkte vorzulegen. Was derzeit verbreitet wird, ist noch kein Zukunftssignal.“

Wien (OTS) – „Es ist bedauerlich, dass für ÖVP und Grüne derzeit offenbar Namen wichtiger sind als Inhalte. Da haben sich die Menschen von türkis-grün doch deutlich mehr Substanz erwartet“, kommentiert NEOS Generalsekretär Nick Donig die seit Tagen anhaltenden Personalspekulationen rund um die Regierungsverhandlungen.

„Mehr als drei Monate nach der Wahl fordern NEOS die Verhandler auf, jetzt rasch zumindest die inhaltlichen Eckpunkte vorzulegen. Was derzeit verbreitet wird, ist jedenfalls noch kein Zukunftssignal“, so Donig.

Noch keine Spur von neuem Stil

„Inhaltliche Grundpfeiler abseits von Personalia und Überschriften“ seien nicht nur für die Bürger_innen wesentlich, sondern allem voran auch nötig, damit die Delegierten der Grünen am 4. Jänner seriös entscheiden können. Ansonst hätten Sebastian Kurz und vor allem Werner Kogler von Beginn an ein „Glaubwürdigkeitsproblem nach innen und außen“ – immerhin seien so gut wie alle Parteien bei der Wahl mit dem Anspruch nach mehr Transparenz und ehrlicher Kommunikation auf Augenhöhe angetreten. „Bislang ist von diesem neuen Stil keine Spur zu finden“, so der NEOS-Generalsekretär.

NEOS kündigen umfassenden „Zukunftscheck“ an

NEOS werden das Programm, sobald es vorliegt, mit „unserem bewährten konstruktiv-kritisch Blick“ bewerten, verspricht Donig einen umfassenden „Zukunftscheck“ der türkis-grünen Vorhaben. Besonderes Augenmerk werde man dabei auf die Themen Bildung, Umwelt und Wirtschaft sowie Entlastung und Transparenz legen. Im Zentrum stehe dabei die Frage „wie enkelfit und generationengerecht sind die Vorhaben“.

Wichtige Forderungen offenbar fallengelassen

Das was an Informationen von ÖVP und Grünen bislang durchgesickert ist, stimmt die pinke Bewegung jedenfalls noch nicht optimistisch. Die Grünen hätten offenbar die Forderung nach einem unabhängigen Innenministerium fallen gelassen, die Wirtschaftskammer stemme sich weiter vehement dagegen, Umweltverschmutzung in Österreich einen fairen Preis zu geben. „Und dass die ÖVP mit Integration und Bildung ausgerechnet wieder jene zwei Bereiche übernehmen soll, in der sie selbst alle Zukunftslösungen verhindert hat, ist leider auch kein Zeichen für die dringende nötige Bildungs- und Integrationswende“, so Donig kritisch.

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