NEOS: Bisher Bekanntes im Fall Wirecard nur die Spitze des Eisberges

Stephanie Krisper: „Für Nebenbeschäftigungen ist im BVT kein Platz – das haben wir schon erfolgreich klar gemacht, Vergangenes gehört jetzt aufgeklärt!“

Wien (OTS) “Die neuesten Entwicklungen rund um die Festnahme von BVT-Mitarbeitern und einem ehemaligen Nationalratsabgeordneten zeigen deutlich auf, dass die Aufarbeitung der Causa Wirecard durch die Ermittlungsbehörden in Österreich erst am Anfang steht. Das bisher Bekannte ist nur die Spitze des Eisberges“, sagt die NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Das BVT sei ein einziger Trümmerhaufen: „Im BVT-Untersuchungsausschuss konnte man schon einen ersten Eindruck gewinnen. Das wahre Ausmaß zeigt sich aber noch extremer seit dem Terroranschlag im November und den Festnahmen vom Wochenende. Jetzt ist der Innenminister gefordert, als Vertreter einer ÖVP, die unter zehn Innenministerinnen und Ministern das Amt parteipolitisch missbraucht und strukturell zerstört hat. Jetzt wird zudem klar, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVT teils selbst in kriminelle Machenschaften verwickelt waren“, so Krisper.

Auf die jüngsten Medienberichte, wonach Mitarbeiter_innen des BVT “nebenbei” für Wirecard gearbeitet und Informationen an Partnerdienste und Firmen gegeben haben sollen, reagiert Krisper wenig überrascht: „Seit Langem kritisieren wir NEOS die lasche Vollzugspraxis im Bereich der Nebenbeschäftigungen im BVT. Solche Nebentätigkeiten sind ein enormes Sicherheitsrisiko. Früher oder später musste so etwas passieren und ans Licht kommen. Das Problem ist ernst zu nehmen: „Es kann nicht sein, dass BVT-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter mit Zugang zu sensibelsten Geheimdienstinformationen nebenbei „pfuschen“ und ihre Kenntnisse an dubiose Kanäle verkaufen können. Für Nebenbeschäftigungen ist im BVT schon aufgrund der vorprogrammierten Interessenkonflikte kein Platz. Wir müssen uns sicher sein, dass BVT-Bedienstete dem Amt und seinen Aufgaben loyal gegenüberstehen,“ zeigt sich Krisper überzeugt, und tritt weiterhin für ein striktes Nebenbeschäftigungsverbot im Bereich des BVT ein. Mit Erfolg: „Wir NEOS haben das Thema schon beim ersten Teil der BVT-Reform aufs Tableau gebracht und rigorose Kontrollen eingefordert, diese Forderung wurde aufgenommen.“

Jan Marsalek zeige nicht nur die Baustellen im BVT auf, er pflegte auch engen Kontakte zu hochrangigen Mitarbeiter_innen im BVT und auch das Landesverteidigungsministerium ist in die Causa involviert. „Dies direkt wie indirekt über parteinahe Interessennetzwerke. Von Blau bis Türkis. Hier gilt es umfassend aufzuklären.“, so Krisper zur aktuellen Lage in der Causa Wirecard.

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