NEOS: Bundesregierung führt Privilegienstadl bei Beamtenpensionen ungeniert fort

Gerald Loacker: „Wir NEOS fordern gleiche Regeln für alle Österreicherinnen und Österreicher. Die Zeit der Sonderlösungen für die eigene Parteiklientel ist vorbei.“

Wien (OTS) - Laut PVA-Obmann Manfred Anderle werden Beamte nicht in die ursprünglich geplante neue Pensionsversicherungsanstalt (PVA) kommen, die in Zukunft "für alle Pensionen" zuständig sein sollte. Er habe dazu keinen entsprechenden Auftrag von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein erhalten. „ÖVP und FPÖ halten damit am Privilegienstadl für ihre Beamten fest - auf Kosten der Allgemeinheit. Die Beamten, welche in der Ministeriallogik nun zur FPÖ zählen und in der Gewerkschaftslogik zur ÖVP, sollen ihren privilegierten Status überall dort behalten, wo sie ihn noch haben“, zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker verärgert. Die Regierung plane daher nicht nur die Beamten bei der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsträger außen vor zu lassen, sondern auch bei der Reform der Krankenversicherer. „Das ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vollkommen inakzeptabel. Wir NEOS fordern gleiche Regeln für alle Österreicherinnen und Österreicher. Die Zeit der Sonderlösungen für die eigene Parteiklientel ist vorbei,“ so Loacker.

Bei den öffentlich Bediensteten handle es sich - versicherungstechnisch gesprochen - um eine günstige Risikogruppe. „Sie verlieren den Job nicht, sie verdienen konstant und im Vergleich zum ASVG überdurchschnittlich. Im Sinne einer echten solidarischen Lösung gehören sie daher sowohl in der Krankenversicherung wie in der Pensionsversicherung einbezogen“, zeigt Loacker auf, der zugleich auf gleiche Regeln für alle in einem Pensionssystem pocht: „Gleiche Regeln für alle würden auch den üblichen - und überdies falschen - Argumenten den Boden entziehen, dass Beamte mehr einzahlen und deshalb höhere Pensionen hätten, die durch Beiträge gedeckt wären.“

Nicht nachvollziehbar ist für Loacker zudem die Aussage Anderles, wonach das Synergiepotenzial "eher klein“ wäre, weil ohnehin im Back-Office-Bereich jetzt schon vieles gemeinsam gemacht werde. „Wenn das wirklich so ist, stellt sich die Frage, warum dann die teuren Leitungsfunktionen der Direktoren und Obleute getrennt erhalten bleiben. Eine Zusammenführung der Träger würde vor allem die Häuptlinge treffen, nicht die Indianer. Und damit ist auch der politische Widerstand sofort erklärt: es geht um parteipolitisch zu vergebende Posten, Dienstwägen und andere Privilegien - nicht um die Menschen, die das finanzieren müssen“, zeigt Loacker abschließend auf.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu