NEOS: Der Verfassungsschutz war offenbar auch am rechten Auge blind

Stephanie Krisper: „Die jüngsten Entwicklungen im Neonazi-Fall zeigen: Es braucht rasch ein handlungsfähiges Extremismusreferat im BVT.“

Wien (OTS) – „Es ist erschütternd und in höchstem Maße alarmierend, was hier zutage tritt“, sagt NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper zu den jüngsten Entwicklungen im Fall um ein Neonazi-Netzwerk, das für den Aufbau einer Neonazi-Miliz in Deutschland nicht nur einen noch größeren Berg an Waffen als bereits bekannt, sondern auch kiloweise Sprengstoff, Handgranaten und Anti-Personen-Minen gehortet haben soll. „Wie kann es sein, dass ein amtsbekannter und einschlägig vorbestrafter Gefolgsmann der Neonazi-Größe Gottfried Küssel, der zudem auch schon bei den Briefbomben-Attentaten in den 1990er-Jahren im Fokus der Ermittlungen stand, offenbar völlig unter dem Radar des BVT verschwindet und seelenruhig und unbehelligt ein Waffenarsenal ,wie für einen Krieg’ anlegen kann? Der Verfassungsschutz war offenbar jahrelang auch am rechten Auge blind.“

Zum wiederholten Mal fordert Krisper endlich ein engagierteres Handeln der türkis-grünen Bundesregierung in Bezug auf Rechtsextremismus ein. „Es wird immer offensichtlicher, dass sich in Österreich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unbemerkt vor den Augen der Sicherheitsbehörden paramilitärische, rechtsextreme und schwerstens bewaffnete Netzwerke gebildet haben, die brandgefährlich und eine riesige Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land sind.“

Krisper verweist darauf, dass die Republik genau wegen dieser lebensbedrohlichen Gefahren ein handlungsfähiges Extremismusreferat im BVT braucht, das die ÖVP aber durch ihr parteipolitisch motiviertes Fuhrwerken im Innenministerium in den vergangenen 18 Jahren massiv geschädigt, ja sogar handlungsunfähig gemacht hat: „Und das führt leider dazu, dass nicht nur Islamisten – siehe Versäumnisse vor dem Terroranschlag in Wien – sondern auch Rechtsextreme, selbst wenn sie amtsbekannt sind, unbemerkt und unbehelligt unter uns leben und ihre grausamen Taten in aller Ruhe vorbereiten können. Damit muss endlich Schluss sein.“

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