NEOS: Die Europäische Ideen sichert unsere europäischen Freiheiten | NEOS

Gamon/Frischenschlager: „Ziehen europäische Verteidigung der NATO vor, in der sich auch eher unverlässliche Partner wie derzeit die USA und die Türkei befinden.“

Wien (OTS) – NEOS haben heute ihre Vorstellungen für eine Europäische Armee konkretisiert. Bedrohungen für die Sicherheit in der Welt seien nicht mehr nur regional, sondern global spürbar, so NEOS Spitzenkandidatin Claudia Gamon: „Terrorismus oder Cyberkriminalität machen nicht vor nationalen Grenzen halt. Die Union muss sich zu selbstbewussten und verteidigungsfähigen Vereinigten Staaten von Europa entwickeln, um in der Welt ernstgenommen zu werden. Nur dann können wir unsere europäische Art zu leben und unsere europäischen Freiheiten nachhaltig sichern.“

Die notwendigen Schritte in Richtung Europäische Armee wollen NEOS „in den nächsten zehn Jahren setzen“, so die pinke Spitzenkandidatin. „Wenn Konservative und Sozialdemokraten mit der Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners weitermachen, werden wir nie ein wirklich verteidigungsfähiges Europa erleben. Damit die Union als eigenständiger Akteur agieren kann und dabei weder abhängig von den USA, noch dem Verhalten Russlands ausgeliefert ist, brauchen wir eigene, unabhängige, starke Strukturen. Dafür braucht es die größte gemeinsame Vision von Vereinigten Staaten von Europa.“ Momentan würden sicherheits- und verteidigungspolitische Entscheidungen innerhalb der EU meist mit dem Rücken zur Wand getroffen. Das führe selten zu guten und nachhaltigen Entscheidungen“, erklärt Gamon.

In vier Schritten zur Europäischen Armee

Das NEOS-Modell sieht vier konkrete Schritte hin zur Europäischen Armee vor. „Das Österreichische Bundesheer kann sofort für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger geöffnet werden. Dazu haben NEOS schon einen Antrag im Parlament eingebracht. Außerdem müssen wir in der kommenden Legislaturperiode die bestehende Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen weiter ausbauen“, so der ehemalige Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager. Weitere Schritte, wie etwa die gemeinsame Beschaffung von Ausrüstung und die Errichtung einer europäischen Kommandostruktur, müsse man spätestens in den nächsten zwei Legislaturperioden des Europäischen Parlaments umsetzen, sagt Frischenschlager. „Dann kann man ab 2030 den Vollausbau der Europäischen Armee mit Nachdruck angehen.“ Dieser hätte auch Auswirkungen auf die österreichische Wehrpflicht. „Wir wollen eine europäische Freiwilligenarmee. Das bedeutet, jeder jede der oder die einrückt, tut dies aus freien Stücken und im Bewusstsein, wofür man sich meldet. Der Wehrdienst zum Schutz der europäischen Werte, der europäischen Sicherheit, der Bürgerinnen und Bürger soll als attraktive und angemessen bezahlte Aufgabe gestaltet sein, zu der sich europäische Soldatinnen und Soldaten freiwillig melden können. Was nicht notwendig ist, ist eine Wehrpflicht in Österreich“, so der ehemalige Verteidigungsminister.

Zusätzlich zur Europäischen Armee plädiert die pinke Spitzenkandidatin einmal mehr auf eine gemeinsame europäische Rüstungsexportkontrolle. „Wenn wir in Europa unsere Art zu leben und die gemeinsamen Freiheiten ernst nehmen, können wir nicht Waffen an autoritäre Machthaber verkaufen, die die Menschenrechte mit Füßen treten“, so Gamon. „Gleich mehrere EU-Staaten befinden sich in der Liste der größten Waffenexporteure der Welt. Einige EU-Staaten haben strenge Regeln für den Waffenexport, andere eher laxe. Ein selbstbewusstes und handlungsfähiges Europa braucht eine einheitliche, für alle Staaten bindende Kontrolle, die sich an unseren Werten orientiert.“

In Vollausbau würde die Europäische Armee auch wichtige Katastophenschutz-Maßnahmen übernehmen, kündigt Gamon an: „Auch beim Katastrophenschutz gilt: Gemeinsam sind wir handlungsfähiger. Naturkatastrophen halten sich nicht an nationale Grenzen, genausowenig sollte es unsere Antwort tun.“ In Richtung NATO meint die NEOS-Spitzenkandidatin: „Wir ziehen eine stabile, effektive europäische Verteidigungsstruktur ganz klar der NATO vor, in der sich auch eher unverlässliche Partner wie derzeit die USA und die Türkei befinden. Es muss für die europäischen Staaten attraktiver werden, in eine europäische Verteidigung zu investieren, damit unsere Unabhängigkeit gesichert ist. Die Verteidigung der europäischen Bürgerinnen und Bürger, deren Sicherheit und der europäischen Werte muss an erster Stelle stehen. Wir sehen schon heute wie die Machtverhältnisse in der NATO aussehen. Wir wollen, dass Europa selbstbewusst und wirklich verteidigungsfähig ist. Da passt es nicht zusammen, dass Washington bei der Verteidigung den Ton angibt.

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