NEOS: „EU-Gipfel wäre dann ein Erfolg, wenn EU-Staaten in der Corona-Krise endlich besser koordinieren“

Claudia Gamon: „Auch beim Klimagesetz dürfen die Mitgliedsstaaten nicht länger auf der Bremse stehen.“

Wien (OTS) – Im Vorfeld des morgen startenden EU-Gipfels skizziert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon ihre Erwartungen: „Dieser Gipfel wäre dann ein Erfolg, wenn die EU-Staaten in der Corona-Krise endlich besser koordinieren. Die Einigung der Europaministerinnen und Minister gestern ist viel zu wenig. Was nützt eine gemeinsame Karte, wenn jedes Land diese selbst interpretieren und mit Maßnahmen hinterlegen kann? Das Sammelsurium an Regeln über Einreise, Tests und Quarantäne bleibt. Wir setzen hier eine der größten Errungenschaften in der Union leichtfertig aufs Spiel: die Reisefreiheit.“

„In ganz Europa schnellen die Infektionszahlen wieder nach oben. Das ist beunruhigend, aber kann niemanden ernsthaft überraschen. Dennoch haben es die Regierungen der Mitgliedsstaaten nicht geschafft, sich über den Sommer auf eine gemeinsame Strategie zu einigen. Im Krisenmanagement regiert die Kleinstaaterei“, kritisiert Gamon. Man hätte aus den Erfahrungen des Frühjahrs, wo mit Reisewarnungen und Grenzschließungen Chaos und Unsicherheit erzeugt wurde, lernen müssen und nun die richtigen Schlüsse ziehen: „Wir brauchen ein echtes europäisches Vorgehen, in dem Reisebeschränkungen, so sie notwendig sind, auf europäischer Ebene nach klaren, nachvollziehbaren Kriterien entschieden werden. Gerade im Hinblick auf die Wintersaison, wäre es wichtig, diese Entscheidungen zu entpolitisieren. Wenn die europäischen Länder – wie im Sommer – ‚Urlaub daheim‘ propagieren und dies mit Reisewarnungen untermauern, sehe ich schwarz für den österreichischen Wintertourismus.“

Europäisches Klimagesetz

Ein weiteres drängendes Thema auf der Tagesordnung des Europäischen Rates ist das Europäische Klimagesetz. Claudia Gamon appelliert auch hier an die Mitgliedsstaaten keine Zeit mehr zu verlieren: „Das Europäische Parlament ist mit einem Reduktionsziel von minus 60 Prozent mutig vorangeschritten. Die Mitgliedsstaaten dürfen hier nicht länger auf der Bremse stehen. Wir können den Klimawandel nur gemeinsam bekämpfen. Auf die Einigung auf ein Ziel wird eine harte Auseinandersetzung über die zu setzenden Maßnahmen folgen. Wir können keine Zeit mehr mit Zahlenspielereien verlieren. Die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt mit an Bord kommen, damit wir die Klimakrise abwenden können.“

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