Claudia Gamon: „Grenzkontrollen sind eine absolute Notfallmaßnahme und dürfen nicht für politisches Kleingeld missbraucht werden“
Wien (OTS) – „Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments bestätigt nun, was wir NEOS schon lange kritisieren: Die Verlängerung der Grenzkontrollen ist rechtswidrig“, so NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon zum heute beschlossenen Bericht des Ausschusses. „Die Regierung schränkt die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger, die größte Errungenschaft des gemeinsamen Europas, ohne rechtliche Grundlage ein.“
Gamon unterstützt die Forderung des EU-Abgeordneten nach strengeren Kriterien und die Überprüfung der Grenzkontrollen der Kommission: „Grenzkontrollen sind eine absolute Notfallmaßnahme und dürfen nicht für politisches Kleingeld missbraucht werden. Das erfordert genaue Kriterien. Ich erwarte, dass auch Bundeskanzler Kurz sich seiner Verantwortung besinnt und die rechtswidrigen Kontrollen einstellt.“
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