NEOS: Eurofighter-Skandal kann sich jederzeit wiederholen

Bernhard/Hoyos: Regierung öffnet Korruption mit Mauschelei über Geheimpapiere sperrangelweit die Tür

Wien (OTS) – Das Bundesheer zeigt rund um den heutigen Nationalfeiertag mit einer großen Leistungsschau in Wien und erstmals auch in Graz, was es am Boden, auf dem Wasser und in der Luft alles kann. Einen Eurofighter werden die Besucher aber auch heuer wieder nicht zu Gesicht bekommen – laut Bundesheer aus logistischen Gründen. „Im Verstecken ist Verteidigungsminister Kunasek ja geübt“, sagt Michael Bernhard, NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. „Den Bericht zur Zukunft der Eurofighter hält er ja auch seit Monaten unter Verschluss.“  

Zur Erinnerung: Nach dem Regierungswechsel hatte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) die Expertenkommission seines Vorgängers Hans Peter Doskozil (SPÖ), die den Auftrag hatte, den Eurofighter schlecht aussteigen zu lassen, ausgetauscht. Die neue Expertenkommission hat ihren Bericht Ende Juni fertiggestellt, seither liegt er laut Kunasek bei den Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) – und wird geheim halten. Begründet wird diese Geheimnistuerei von Kunasek damit, dass man „eine Entscheidung ohne Emotionen“ und „die Diskussion in der Öffentlichkeit daher auch flachhalten“ wolle. 

Dass Kunasek den Bericht der Bewertungskommission auch dem Landesverteidigungsausschuss vorenthält, sei eine absolute Missachtung des Parlaments und der parlamentarischen Kontrolle, kritisiert NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos. „Dass nicht klar ist, ob der Bericht jemals öffentlich wird, zeigt, dass das Ganze mehr ein PR-Schmäh des Verteidigungsministers war als der ernsthafte Versuch einer Evaluierung.“  

„Der Minister kann nicht locker-flockig von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern drei Milliarden Euro mehr fürs Bundesheer fordern und ihnen gleichzeitig jede Transparenz verwehren“, sagt auch Bernhard. „Mit Mauscheleien über Geheimpapiere öffnet die Regierung der Korruption sperrangelweit die Tür.“ 

Wozu derart undurchsichtige Entscheidungen führen können, zeige sich, so Bernhard, am Eurofighter-Skandal. „Das berühmt-berüchtigte Kanzlerfrühstück, bei dem die damalige schwarz-blaue Regierung spontan auf die Eurofighter umgeschwenkt ist, ist jetzt mehr als 16 Jahre her. Und noch heute kann niemand der Verantwortlichen diese Entscheidung schlüssig und nachvollziehbar erklären. Noch heute kämpft die Justiz und kämpfen wir im Eurofighter-U-Ausschuss um die schwierige Aufklärung dieses Milliarden-Skandals, was angesichts der Tatsache, dass alle traditionellen Großparteien in den Skandal verwickelt sind, alles andere als einfach ist“, sagt Bernhard und warnt eindringlich: „Die bisherige Arbeit im U-Ausschuss hat gezeigt, dass sich der Eurofighter-Skandal jederzeit wiederholen kann. Das wollen wir NEOS mit aller Kraft verhindern.“

Dafür brauche es, so Bernhard und Hoyos, durchgehende Transparenz: eine wirklich unabhängige Expertenkommission, die frei von jeglichen Vorhaben arbeiten kann und saubere und nachvollziehbare Vorschläge erarbeitet, gefolgt von einer offenen und transparenten Diskussion über die Ergebnisse der Bewertungskommission unter Einbindung der Opposition.

Die Zeiten, in denen die Regierung das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch völlig intransparente Auftragsvergaben verschleudere, müssten endgültig vorbei sein. Und zwar bei allen Beschaffungen der öffentlichen Hand. „Der Eurofighter-Skandal ist ja kein singuläres Problem, sondern zeigt ein Systemproblem auf, das zum Beispiel auch zum Skandal um das Krankenhaus Nord geführt hat“, sagt Bernhard. „Wir brauchen also nicht nur in Sachen Bundesheer und Luftraumüberwachung mehr Transparenz, wir brauchen überall dort, wo Steuergeld eingesetzt wird, saubere Geschäfte.“

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