NEOS: Festhalten an Kalter Progression ist Verrat an den Wählerinnen und Wählern

Strolz/Doppelbauer: „Wir werden weiterhin den Druck hochhalten und alles daran setzen, endlich für die dringend notwendige Entlastung der Menschen zu sorgen.“

Wien (OTS) - Überaus verärgert reagiert NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz auf die von der Regierung angekündigten vagen Steuerreformspläne, die in einigen Jahren angegangen werden sollen. „Jetzt ist es offiziell: ÖVP und FPÖ brechen ihr zentrales Wahlversprechen und halten an der Kalten Progression fest. Das ist ein Verrat an den Wählerinnen und Wählern. Damit setzt die Bundesregierung den heimlichen Griff in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler munter fort.“ Es sei offensichtlich, dass die Regierung ohne dieser heimlichen Steuererhöhung nicht auf ihr Nulldefizit komme. NEOS werden gegen diese Ungerechtigkeit weiter ankämpfen. „Wir werden weiterhin den Druck hochhalten und alles daran setzen, endlich für die dringend notwendige Entlastung der Menschen zu sorgen“, betont Strolz. „Unser Standpunkt ist klar: den Menschen muss am Ende des Monats mehr Geld bleiben. Die Abschaffung der Kalten Progression ist der erste Schritt dazu.“

NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer macht darauf aufmerksam, dass die Belastung der Einkommen ohne die Abschaffung der kalten Progression erst recht wieder steigen werde: „Wenn Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs behauptet, dass die Steuerreform 2016 noch immer wirke, dann ist das abwegig. Diese Entlastungen frisst die Kalte Progression schon wieder auf und sie wird es auch bei den nächsten Steuerreformen machen.“ Doppelbauer zeigt auf, dass die Schweiz hier am besten als Vorbild dienen kann: „Am sinnvollsten und besten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wäre es, die Tarifstufen jedes Jahr automatisch an die Inflation anzupassen. Das würde eine echte Entlastung mit sich bringen. Doch dafür fehlt der Regierung offensichtlich der Mut.“

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