NEOS fordern Änderung der Geschäftsordnung des ORF-Stiftungsrates

Henrike Brandstötter: „Es ist aus demokratiepolitischer Sicht geboten, den neuen Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, den Vorsitzenden sowie den Stellvertreter neu zu wählen.“

Wien (OTS) – Angesichts der heutigen ORF-Stiftungsratssitzung fordert NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter eine Änderung der Geschäftsordnung: „Durch die Neuwahl 2019 und die dadurch entstandene Koalition zwischen ÖVP und Grünen haben diese beiden Parteien nun die Möglichkeit, ihre 15 Mitglieder im Stiftungsrat abzuberufen und neu zu besetzen. Der Vorsitzende des Stiftungsrates bleibt laut momentaner Geschäftsordnung davon aber unberührt, was wir NEOS kritisieren.“

Brandstötter schlägt vor, dass nach jedem Wechsel von 10% oder mehr der Mitglieder des Stiftungsrates, das heißt ab 4 Personen zum selben Zeitpunkt, der oder die Vorsitzende und der oder die Stellvertreter_in neu zu wählen ist. Brandstötter: „In Wirtschaftsunternehmen ist die Neuwahl des Vorsitzenden des Aufsichtsrates üblich, wenn mehrere Personen ausgetauscht werden. Dieser soll demokratisch legitimiert sein und nicht einfach ohne neuerliche Wahl weitergeführt werden. Es ist also aus demokratiepolitischer Sicht geboten, den neuen Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, den Vorsitzenden sowie den Stellvertreter neu zu wählen, damit die neu gewählten Personen die völlige Legitimation des Stiftungsrates genießen.“

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