NEOS fordern Ende des kurzsichtigen Hickhacks über EU-Budget

Meinl-Reisinger/Gamon: „Wer will, dass Europa für einen effektiven Außengrenzschutz, mehr Klimaschutz und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit sorgt, der muss das auch finanzieren.“

Wien (OTS) – Durchaus überrascht reagiert NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die heutige Enthaltung der ÖVP im Europäischen Parlament bei der Abstimmung zum neuen EU-Budget: „Es ist nicht verantwortungsvoll, dass die ÖVP und ihr Obmann Sebastian Kurz einerseits fordern, dass die Europäische Union immer mehr und größere Aufgaben übernehmen soll, sich aber gleichzeitig bei einer derart wichtigen Zukunftsfrage enthalten. Das ist nicht im Sinne eines handlungsfähigen Europas für seine Bürgerinnen und Bürger. Wer will, dass die Europäische Union für einen effektiven Außengrenzschutz, mehr Klimaschutz und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit sorgt, der muss sich auch klar für eine entsprechende Finanzierung aussprechen.“ Sie erwartet sich vom ÖVP-Obmann, dass die nächste Regierung eine klar pro-europäische Linie fahren müsse: „Diese kurzsichtige Haltung darf sich in Zukunft nicht fortsetzen. Österreich braucht jetzt eine klar pro-europäische Regierung.“

NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon macht darauf aufmerksam, dass auch der für das Budget zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn auf mehr Eigenmittel drängt: „Er hat erkannt, dass es ohne einer Erhöhung des Budgets nicht funktionieren wird. Die der EU zur Verfügung stehenden Mittel müssen unabhängig von den aktuellen Befindlichkeiten der Parteien und Regierungen auf sichere Beine gestellt werden. Europa ist kein Verein, in dem man jedes Jahr um den Mitgliedsbeitrag feilscht, sondern eine selbstbewusste, politische Gemeinschaft. Nur eigene EU-Mittel sind die einzig sinnvolle Lösung. Ich hoffe, dass sich eine progressive EU-Politik durchsetzen wird und weder Handlungs- noch Entscheidungsfähigkeit weiter beschnitten werden.“

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