NEOS fordern Konsequenzen in der Causa Pilnacek: Wer dem Rechtsstaat nicht dienen will, ist in der Justiz fehl am Platz | NEOS

Donig: „Die Veröffentlichung der Pilnacek-Chats war im Interesse der Republik notwendig, um die Integrität der Justiz und des Verfassungsgerichtshofes sicherzustellen.“

Wien (OTS) – „Die ÖVP versucht wieder einmal, mit allen Mitteln vom tatsächlichen Skandal abzulenken“, sagt NEOS-Generalsekretär Nick Donig. „Statt volle Aufklärung von Pilnacek und Brandstetter zu fordern, geht es der Kanzlerpartei erneut nur darum, zu skandalisieren, dass die Chats publik geworden sind, kurz bevor sie den ,Ibiza’-Untersuchungsausschuss abwürgen und die brisanten Akten damit ,schreddern‘ konnte. Antworten auf die wirklich relevanten Fragen bleibt die ÖVP dagegen schuldig. Was sagt die ÖVP zu den Aussagen ihres Schutzpatrons Pilnacek, in denen er den Rechtsstaat infrage stellt? Was sagt die ÖVP zu ihrem Parteifreund Brandstetter, der strikt vertrauliche interne Informationen aus dem VfGH weitergegeben hat?“

NEOS sehen Transparenz und Aufklärung als eine der Kernaufgaben einer konstruktiv-kritischen Kontrollpartei. Und wenn einer der höchsten Beamten in der Justiz einem Verfassungsrichter schreibt „Einem vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat kann man nicht mehr dienen“, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren. Donig: „Denn diese Nachricht belegt, dass ein ÖVP-naher Spitzenbeamter der Justiz die Erkenntnisse des VfGH nicht respektiert und die verfassungsmäßigen Institutionen der Republik und den Rechtsstaat als solchen infrage stellt. Das ist eine ernstzunehmende Gefahr für die Justiz, den Rechtsstaat und das österreichische Verfassungsgefüge. Justizministerin Zadic muss dafür sorgen, dass ein Beamter wie Pilnacek, der sich dem Rechtsstaat nicht mehr verpflichtet fühlt, nie wieder eine Spitzenfunktion im Justizapparat einnehmen darf.“

Donig: „Klar ist: Diese Chat-Nachrichten sind keinesfalls ,privat’ und daher irrelevant für die Öffentlichkeit, wie die ÖVP nun aufgeregt behauptet. Im Gegenteil: Die Informationen in diesen Chats sind von immenser Brisanz und öffentlicher Relevanz. Wer anderes behauptet, will nicht den Rechtsstaat schützen, sondern die türkise Familie. Die veröffentlichten Chats hätten daher niemals als ,vertraulich’ gelten dürfen. Einen eventuell damit verbundenen Ordnungsruf wird jeder ordentliche Demokrat und jede ordentliche Demokratin natürlich akzeptieren, denn sie oder er weiß: In der Abwägung zwischen dem Vertuschen eines drohenden Staatsversagens und der Wahrheit ist dieser immer der Vorzug zu geben und eine Rüge in Kauf zu nehmen.“

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