Donig: „231.000 Euro für eine ÖVP Wahlveranstaltung mitten in der EU-Kampagne – das hat mit Anstand nichts zu tun“
Wien (OTS) – Nachdem aus parlamentarischen Anfragen bekannt wurde, wieviel öffentliches Geld für das Familienfest der ÖVP-Ministerien am 1. Mai geflossen ist, fordern NEOS jetzt die umgehende Rückzahlung der 231.000 Euro durch die Volkspartei. Es sei unanständig und unverantwortlich, Ressortmittel für derartige Marketingtermine zu missbrauchen und sicher kein Zeichen neuen Stils, kritisiert die pinke Oppositionsbewegung.
„Eine Veranstaltung mitten im Europawahlkampf, bei der nur ÖVP-Minister und die Listenzweite Karoline Edtstadler auftraten, ist eindeutig eine Parteiveranstaltung. Daher hat die ÖVP diese auch aus ihrer Kassa zu zahlen und nicht das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu verprassen“, wendet sich Donig an ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Generalsekretär Karl Nehammer. Sollte die ÖVP nicht „den Anstand besitzen, das Geld zurückzuzahlen, seien eigentlich alle Beteuerungen von Transparenz und Korrektheit zu vergessen.“
Marketing-Praxis der Ministerien aus dem Wahlkampf 2017 durchleuchten
Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zum Familienfest und dessen umfangreicher Bewerbung hat NEOS jedenfalls auf den Plan gerufen, „die Praktiken der jeweiligen Regierungsparteien näher unter die Lupe zu nehmen.“ Wenige Monate vor der nächsten Nationalratswahl „klaffen bei Fragen der Finanzierung und des Mitteleinsatzes im Wahlkampf 2017 noch immer große schwarze Löcher.“ Dazu gehörten spätestens seit dem Ergebnis der aktuellen Anfrage auch eventuelle Initiativen und Marketingaktivitäten der damaligen Minister_innen und ihrer Ressorts. Neben den Rechenschaftsberichten der Parteien seien auch diese „es jedenfalls wert, einen genauen Blick darauf zu werden. Wir werden dies mit unseren vorhandenen Möglichkeiten im Parlament rasch tun.“, kündigt der NEOS-Generalsekretär an.
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