NEOS: Generalsekretäre dürfen nur mit Ausschreibung besetzt werden

Niki Scherak: „Es ist höchst fragwürdig, mächtige, weisungsbefugte Posten in Ministerien nach dem Parteibuch zu besetzen.“

Wien (OTS) - Als „fragwürdig“ bezeichnet der stellvertretenden NEOS-Klubobmann Niki Scherak die Bestellung von Generalsekretären in Ministerien. Wie vom renommierten Verfassungsrechtler Heinz Mayer angeführt, ist die Besetzung dieser Posten ohne Ausschreibung problematisch: „Die Funktion der Generalsekretäre muss auf jeden Fall öffentlich ausgeschrieben und die Anforderungen anhand eines objektiven und transparenten Kriterienkatalogs festgelegt werden“, kritisiert Scherak. 

Abgesehen davon wurden hier weitere mächtige Posten geschaffen, die nach dem Parteibuch besetzt werden können: „Die BVT-Affäre zeigt einmal mehr, dass solche Posten die Gefahr der politischen Korrumpierung der Verwaltung bergen“, zeigt Scherak auf. „Sie bringen außerdem deutliche Mehrkosten: Generalsekretäre können sich ihre eigenen Büros aufbauen, wiederum ohne die entsprechenden Stellen auszuschreiben.“ NEOS haben deshalb bereits parlamentarischen Anfragen an alle Ministerien gestellt, die  Klarstellung über die Anzahl und Kosten der den Generalsekretären zugeordneten Mitarbeiter_innen bringen sollen.

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