NEOS: Harmonisierung der Mindestsicherung ist erster wichtiger Schritt

Gerald Loacker: „Eine bundesweit einheitliche Lösung ist zu begrüßen – unsachliche Differenzierungen aufgrund der Staatsbürgerschaft nicht“

Wien (OTS) - Zustimmend reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die Pläne einer bundesweit einheitlichen Regelung der Mindestsicherung. „Eine eigene Regelung in jedem Bundesland ergibt schlichtweg keinen Sinn und führt letztlich dazu, dass Mindestsicherungsbezieher dazu verleitet werden, ihren Wohnort zu verlegen“, so Loacker. „Hand in Hand mit einer gemeinsamen Mindestsicherung fordern wir eine Residenzpflicht, damit die Asylberechtigten dort wohnen, wo die Wohnmöglichkeiten, die Kapazitäten für Sprachkurse und die Chancen auf einen Eintritt in den Arbeitsmarkt am höchsten sind“, streicht Loacker die Steuerungseffekte der Mindestsicherung für eine gelungene Integration heraus. Als Vorbild für die künftige Regierung nennt Loacker in diesem Zusammenhang das Vorarlberger Modell – mit einem höheren Anteil an Sachleistungen und weniger direkten Geldflüssen. „Jedenfalls abzulehnen sind allerdings die Pläne der Verhandler, bei der Höhe der Mindestsicherung anhand der Staatsbürgerschaft zu differenzieren."

Einen wichtigen Schritt zu fairen Gestaltung der Mindestsicherung sehen NEOS auch im Bereich der Mehrfachvergütungen des Faktors Familie. Während Erwerbstätige Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bekommen, erhalten die Bezieher von Mindestsicherung in vielen Bundesländern zusätzlich zu diesen beiden Transfers noch einen Betrag für die Kinder. „Hier muss es zu einer Bereinigung kommen. Diese Ungleichbehandlung mit Erwerbstätigen hält vom (Wieder-)Eintritt in den Arbeitsmarkt ab, weil niemand an seinem Arbeitsplatz für das Vorhandensein von Kindern eine bessere Bezahlung bekommt“ schließt Loacker.

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