NEOS: Horrende Überschreitung der Wahlkampfkosten durch ÖVP und FPÖ zeigt: Es braucht Transparenz – 365 Tage im Jahr

Niki Scherak: „Die Parteienförderung in Österreich ist viel zu hoch und intransparent. Ein Einfrieren ist ein nur erster Schritt, die Valorisierung muss komplett abgeschafft werden.“

Wien (OTS) – „Das Einfrieren der Inflationsanpassung der Parteienförderung ist unterstützenswert, Kurz greift damit eine langjährige Forderung von NEOS auf. Das kann aber kann nur ein erster Schritt sein. In Wirklichkeit muss die jährliche Valorisierung komplett abgeschafft werden“, so NEOS-Vizeklubobmann Niki Scherak zur Ankündigung der ÖVP: „Österreich hat nicht nur eine der höchsten Parteienförderungen der Welt, sondern vor allem mit parteinahen Vereinen, Parteiunternehmen und fehlenden Sanktionsmöglichkeiten ein komplett intransparentes System: Eineinhalb Jahre nach dem Wahlkampf sind die horrenden Überschreitungen der ÖVP, FPÖ und SPÖ immer noch ungeklärt.“ 

NEOS fordern deshalb eine Offenlegung aller Parteifinanzen, wie das auch NEOS handhabt: „Wir brauchen Transparenz – 365 Tage im Jahr, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Wir NEOS legen sämtliche Einnahmen und Ausgaben offen – hier müssen die anderen Parteien nachziehen“, so Scherak abschließend. 

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