NEOS kritisieren monatelanges Ablenkungsmanöver rund um Sozialhilfegesetz

Gerald Loacker: „Die weitaus größere Baustelle der Pensionen bleibt unangetastet, weil sie sich nicht für eine Kampagnisierung gegen Ausländer eignet.“

Wien (OTS) Die aktuelle Debatte rund um die Reform der Mindestsicherung würde eigentlich die Möglichkeit bieten, Langzeitarbeitslosigkeit entschieden entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass die Chancen für langzeitarbeitslose Menschen am Arbeitsmarkt steigen, sagt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Der vorliegende Entwurf der Regierung sei aber – im Gegensatz zum vorgeschlagenen liberalen Bürgergeld – weder fair, noch chancengerecht, noch einfach. Es gebe weiterhin keine einheitliche bundesweite Regelung, die Länder würden mit der Umsetzung dieses Stückwerks nicht nachkommen.

In erster Linie sei das türkis-blaue Gesetz „ein einziges großes Ablenkungsmanöver“, sagt Loacker. „Laut wirkungsorientierter Folgeabschätzung wird die Sozialhilfe ein wenig mehr kosten als die Mindestsicherung bisher. Weiterhin wird die öffentliche Hand also rund 950 Millionen Euro pro Jahr für die Mindestsicherung ausgeben, nur eben unter dem Titel Sozialhilfe. Die Baustelle der Pensionen, die mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr kostet, bleibt hingegen unangetastet, weil sie sich nicht für eine Kampagnisierung gegen Ausländer eignet.“

In diesem Zusammenhang verweist Loacker auch darauf, dass die größte Gruppe von Mindestsicherungsbeziehern Alleinstehende sind. „Auch hier lenkt die Regierung vom Kern ab, indem sie permanent über die viel geringere Zahl an Mehrkindfamilien spricht.“

Statt weiterhin mit diesem Ablenkungsmanöver die sozialpolitische Debatte lahmzulegen, fordert Loacker eine echte und sinnvolle Reform: die Einführung des Bürgergeldes. Notstandshilfe und Mindestsicherung werden dabei – wie auch der Rechnungshof seit Jahren fordert – in ein System zusammengeführt, der Fleckerlteppich an bürokratischen Einzelsozialleistungen wird entsorgt. „Wer kein oder nur ein geringes Einkommen bezieht, erhält das Bürgergeld. Damit sich Leistung lohnt und ein Anreiz geschaffen wird, eine Arbeit aufzunehmen, wird das Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet“, erklärt Loacker. „Denn wer arbeiten geht, darf nicht bestraft werden. Genau das geschieht aber derzeit und, wenn es nach den Regierungsplänen geht, auch in Zukunft.“

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