NEOS: Kurz-Strache Regierung nimmt einmal mehr Entlastungsversprechen zurück

Matthias Strolz: „Ein zusätzliches Kanzler-Inszenierungsbudget und weiter heimliche Steuererhöhung durch Kalte Progression - so geht das nicht.“

Wien (OTS) - Verwundert zeigt sich NEOS-Klubobmann Matthias Strolz über die schwer fassbaren Aussagen von Bundeskanzler Kurz im heutigen Mittagsjournal: „Eine echte, ehrliche und nachhaltige Entlastung wäre es, endlich die Kalte Progression abzuschaffen. Das Ende dieser heimlichen Steuererhöhung haben sowohl schwarz als auch blau versprochen – jetzt wird sie auf das Ende der Legislaturperiode verschoben mit dem Hinweis, dass sich bis dahin aber noch viel ändern könne. Schwarz und blau sind sonst so auf das Einhalten ihrer Wahlversprechen bedacht – wenn es aber um echte Maßnahmen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht, ist der Eifer wie weggeblasen. Damit wird einmal mehr deutlich: Die Regierung will mit Einzelmaßnahmen Zuckerln an ihre Klientel ausschütten – nachhaltige Reformen liegen nicht in ihrem Interesse. Das ist also der neue Stil“, so Strolz.

Während im Budget die großen Zukunftsinvestitionen nicht zu finden sind, stattdessen im Bildungsbereich sogar noch zweckgewidmete Gelder, wie die aus der Bankenmilliarde, augenscheinlich entfernt werden, gönnen sich die Regierungschefs extra Körberlgelder, wie nach und nach herauskommt. „Dass das Bundeskanzleramt mehr als 30 Millionen Euro veranschlagt hat, ohne zu sagen, was der Kanzler mit dem Geld vorhat, gehört dringend aufgeklärt. Der Verdacht, dass sich der Kanzler ein nettes Körberlgeld gönnen will, das abseits der Öffentlichkeit und möglichst intransparent für eigene Zwecke verwendet werden soll, liegt nahe. Ich gehe davon aus, dass der Kanzler in Zukunft genauestens dokumentiert, was mit den Geldern passiert. Den Bürgerinnen und Bürgern die notwendige Entlastung trotz aller Versprechen nicht gönnen, sich selbst aber Zusatzgelder für persönliche Zwecke ausschütten – das ist inakzeptabel“, so Strolz. 

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