Angelika Mlinar: „Erfreulich ist die 30 Prozent Budget Steigerung beim Forschungsprogramm Horizon. Damit wird die EU wettbewerbsfähiger.“
Wien (OTS) – Positiv überrascht zeigt sich NEOS EU Abgeordnete Angelika Mlinar von der heutigen Präsentation des EU Haushaltes 2021 – 2027. „Haushaltskommissar Günther Öttinger hat einen interessanten Vorschlag auf den Tisch gelegt, der viele liberale Forderungen enthält,“ so Mlinar. So sei beispielsweise die Steigerung für das EU Forschungs- und Wissenschaftsprogramm Horizon um 30% als besonders erfreulich hervor zu streichen. „Das schafft endlich die notwendigen Voraussetzungen für ein fortschrittliches Europa angesichts der Herausforderungen wie Digitalisierung in besonders bei der Artificial Intelligence,“ so Mlinar
Rechtsstaatlichkeit und EU Budget
Zurückhaltend gibt sich die liberale Abgeordnete bei den angedachten Maßnahmen, das EU Budget als „Drohgebärde“ gegenüber Verstöße der Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. „Hier ist das Instrumentarium ein finanzielles und keines, das auf unserer Wertegemeinschaft basiert,“ so Mlinar. „Ich bin für Instrumentarien, die Sanktionen gegenüber EU Mitglieder bewirken, die den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlassen, jedoch sollten diese wirksam sein.“
Die Kritik aus den Ländern der Nettozahler, die einen größeren Beitrag einzahlen müssen (darunter auch Österreich), kann sie nur bedingt folgen. „Wir sind nur mehr 27 Länder in der EU, es kommen neue Investitionsfelder wie Außengrenzschutz dazu, da ist der Aufwand höher“, so Mlinar. „Mich wundert, dass sich hier auch die österreichische Bundesregierung dagegen wehrt, obwohl das eine ihrer Hauptanforderungen an die „EU“ seit Monaten ist“, so die NEOS Abgeordnete abschließend.
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